Zwei Präsidenten: Russlands Putin ist immer noch im Amt, Österreichs Heinz Fischer seit 2016 nicht mehr. Einen „Dienstwagen“ soll er aber immer noch haben.

Gregor Tatschl / flickr (CC BY-SA 2.0)
Hat Heinz Fischer immer noch einen Dienstwagen?

Bedrohung oder Bequemlichkeit? Alt-Bundespräsident Heinz Fischer (ehemals SPÖ) wird immer noch von Verfassungsschützern begleitet, die ihm und seiner Ehefrau Margit auch als Fahrer zur Verfügung stehen. Auch das Auto soll der Polizei gehören. Das behaupten zumindest Insider. Ein offizieller Grund für dieses Service ist nicht bekannt, denn Fischer steht nicht mehr im Dienst der Republik. Das Innenministerium (BMI) mauert auf unzensuriert-Anfrage.

Detaillierte Fragen ans Innenministerium

Unzensuriert hat das BMI mit den Ergebnissen unserer Recherchen konfrontiert und Fragen zur Bewachung bzw. Begleitung prominenter (Ex-)Politiker gestellt. Zu Heinz Fischer wollten wir wissen:

Ist es richtig, dass auch Alt-Bundespräsident Heinz Fischer noch durch das BMI serviciert wird? Entspricht es den Tatsachen, dass er vom BMI ein Fahrzeug samt Fahrer zur Verfügung gestellt bekommt? Wenn ja, auf welcher gesetzlichen oder sonstigen Grundlage?
Wird Heinz Fischer auch Personenschutz zur Verfügung gestellt? Wenn ja, durch wen?

„Weiterführende Beantwortung“ nicht möglich

Diese detaillierten Fragen wurden zusammen mit einem Fragenkomplex zum aktuellen Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen (darüber wird unzensuriert in den nächsten Tagen berichten) mit folgenden lapidaren Zeilen beantwortet:

Der Bundespräsident als oberster Repräsentant der Republik Österreich genießt Personenschutz durch die für diesen Einsatzzweck am besten geeigneten Exekutivkräfte. Die konkrete Einsatzplanung erfolgt aus taktischen, zweckmäßigen und ökonomischen Überlegungen. Eine weiterführende Beantwortung ist aus einsatztaktischen Gründen nicht möglich.

Kein Dementi von Personenschutz und Dienstwagen

Dezidiert bezog sich diese Antwort aus dem BMI auch auf unsere Fragen zu Heinz Fischer. Es darf also angenommen werden, dass auch der ehemalige oberste Repräsentant mit diesen Sätzen gemeint ist. Ein Dementi des Umstands, dass Heinz Fischer noch bewacht beziehungsweise begleitet werden soll, fehlt.

Letzter bekannter Job: Regierungskoordinator

Generell ist vorgesehen, dass als Voraussetzung und Basis für Personenschutzmaßnahmen eine Gefährdungsprognose des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorliegt. Allerdings sind diese Maßnahmen üblicherweise verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihren Vertretern vorbehalten, also in erster Linie aktiven Politikern. Als solchen hätte man Heinz Fischer eventuell noch im Jahre 2018 bezeichnen können, als er in der Funktion eines „Regierungskoordinators“ die Feierlichkeiten zum Gedenkjahr 2018 administrierte. Seit Ablauf dieses Jahres ist keinerlei berufliche Tätigkeit des Alt-Bundespräsidenten bekannt.

Ehefrau machte sich Sorgen über Leben ohne Chauffeur

Anlässlich des bevorstehenden Endes seiner Amtszeit als Bundespräsident machte sich Fischers Ehefrau Margit im November 2015 in der Ö3-Sendung „Frühstück bei mir“ jedenfalls bereits Sorgen vor einer Zukunft ohne staatlich zur Verfügung gestellte Annehmlichkeiten:

Ich weiß nicht, ob es dann noch Sicherheitsleute für uns geben wird, ich weiß nicht ob es einen Chauffeur geben wird oder ob wir wieder ganz zurückfallen in eine Privatheit, wo wir dann mit 78 und 73 Jahren wieder anfangen müssen selber Auto zu fahren – nach 20 Jahren, wo mein Mann nicht am Steuer gesessen ist.

Wie es heute scheint, waren ihre Sorgen unberechtigt.

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