Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) richtete nun ein eigenes Hinweistelefon für „Rechtsextremismus“ ein. Kritiker sehen darin eine „Spitzel-Hotline“ für Linke.

maxpixel.net, gemeinfrei (Montage: unzensuriert.de)
Bundesamt für Verfassungsschutz richtet „Hinweistelefon für Rechtsextremismus“ ein

Wer wissen möchte, was mit seinen Steuergeldern in Deutschland so alles geschieht, bekommt derzeit vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein eindrückliches Beispiel geliefert. Denn dieser hat nun ein eigenes „Hinweistelefon für Rechtsextremismus- bzw. Terrorismus“ eingerichtet.

Auch Selbstverwalter nun „Rechtsextreme“

In einer Presseaussendung des BfV heißt es, die gestiegene Bedrohungslage durch Rechtsextremisten, aber auch durch sogenannte „Reichsbürger und Selbstverwalter“, sei derart gestiegen, dass die gesellschaftliche Freiheit in Deutschland bedroht würde.

Daher müsse man „neue Maßnahmen“ setzen. Somit subsumiert der BfV künftig offensichtlich auch Menschen unter „Rechtsextremen“, die möglichst wenig mit dem Staat zu tun haben wollen und sich selbst versorgen.

Spitzelhotline für linke Denunzianten?

Unter dem Kontakttelefon „RechtsEX“ können nun „besorgte Bürger rechte Umtriebe“ in Deutschland direkt an den Verfassungsschutz melden. Dazu schreibt man:

Das BfV appelliert: Unterstützen Sie uns und nehmen Sie vertraulich Kontakt zu uns auf, wenn:

  • Ihnen Planungen von Gewaltakten und Terroranschlägen bekannt sind,
  • Sie Personen kennen, die sich an solchen Planungen beteiligen, in Ihrer Umgebung für Terror und Gewalt geworben wird,
  • Sie beobachten, dass sich Personen aus Ihrem Umfeld diesbezüglich radikalisieren.

Kritiker weisen zu Recht darauf hin, dass die linke Denunziationskultur gegen alle unliebsamen Meinungen und Mitbürger damit auf die Spitze getrieben werden könnte.

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