BVT-Direktor Peter Gridling wird heftig kritisiert, ein Bericht über das BVT nicht veröffentlicht – um die wahren Zustände vor der Öffentlichkeit zu verbergen?

© Parlamentsdirektion / Raimund Appel
Arbeitete der BVT-Direktor bewusst gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung?

Die Tageszeitung Österreich bringt seit einigen Tagen interessante Enthüllungen rund um den österreichischen „Geheimdienst“. Es verfestigt sich der Eindruck, dass dort nicht nur Chaos herrscht, sondern auch bewusst gegen die türkis-blaue Regierung – beziehungsweise gegen die FPÖ-Beteiligung daran – gearbeitet worden sein könnte. Und der Zustand des heimischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird jetzt auch noch vertuscht.

Spionierte die CIA die Mitarbeiter des BVT aus?

Vor zwei Jahren wurde dem BVT-Ermittler O. vorgeworfen, er betreibe Spionage für Russland. Schnell war er suspendiert, doch das hielt nicht lange. An eine andere Dienststelle abgeschoben wurde er dennoch – zu weit geringeren Bezügen. BVT-Direktor Peter Gridling blieb bis dato jeden Beweis für die Vorwürfe schuldig. Er soll von einem ausländischen Dienst über das Leck im BVT informiert worden sein. Man vermutet die amerikanische CIA dahinter.

Deutscher Experte lenkt Verdacht nach Österreich

Doch der deutsche Geheimdienst-Experte und ehemalige Staatssekretär im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, widerspricht dieser These ganz offen: „Nein, die CIA macht das sicher nicht“, verkündet er gegenüber oe24.at und vermutet „ganz andere Absichten dahinter“.

Schmidbauer kritisiert das BVT wegen der vorschnellen Suspendierung. „Da kann man doch keine Existenz vernichten, ohne jede Prüfung“, sagt er und:

Gegen den, der die Verantwortung für dieses Handeln trägt, müsste bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sein.

Durchaus möglich, dass BVT-Direktor Gridling selbst damit gemeint sein könnte.

Russen-Affäre spielte keine Rolle im „Berner Club“

Und nicht nur das: Schmidbauer behauptet auch, dass die Causa im „Berner Club“, dem Netzwerk der europäischen Nachrichtendienste, niemals eine Rolle gespielt habe.

Ich kenne einige Mitglieder in diesem Berner Club. O. spielte nie eine Rolle, das ist völlig falsch. Gridling verwendete das doch gegen die ,rechte‘ österreichische Regierung.

Kickl fühlt sich an EU-Sanktionen gegen Österreich erinnert

Ein schwerer Vorwurf, der Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an die Zeit der EU-Sanktionen gegen Österreich nach der Bildung der ersten ÖVP-FPÖ-Regierung erinnert. Auch damals sollen Österreicher im Ausland quasi darum gebettelt haben, dass aus dem Ausland aus politischen Gründen gegen Österreich vorgegangen werde.

Ich habe vor drei Monaten gesagt, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ein "Sauhaufen"…

Gepostet von Herbert Kickl am Freitag, 1. November 2019

Gridling geriet unter Kickl immer mehr unter Druck

Doch warum sollte Gridling das getan haben? Vielleicht weil ihm Herbert Kickl als Innenminister von Anfang an ein Dorn im Auge war. Noch mehr, nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf schwerste Vorwürfe gegen das Innenministerium und insbesondere das BVT mit einer Hausdurchsuchung im Amtsgebäude am Rennweg reagiert hatte.

Zwar ist das Verfahren gegen Gridling eingestellt worden, doch was über die im BVT herrschenden Zustände hinsichtlich Ordnung und Datensicherheit bekannt wurde, dürfte die ausländischen Partner mehr beunruhigt haben als die BVT-interne Räuberpistole über einen angeblich Russen-Spion.

Reformankündigung ließ Nervosität im BVT weiter steigen

Kickl reagierte mit der Ankündigung einer BVT-Reform und engagierte als externen Begleiter einen anderen deutschen Geheimdienst-Experten: Klaus-Dieter Fritsche (CDU), wie Schmidbauer ehemaliger Staatssekretär im Bundeskanzleramt und dort für die Nachrichtendienste des Bundes verantwortlich.

Peschorn hält Reformbericht des deutschen Experten unter Verschluss

Was zur dritten Österreich-Geschichte, veröffentlicht am 1. November, führt. Daraus erfährt man, dass Übergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn bisher über die Ergebnisse von Fritsches Arbeit keinerlei Information verteilte. Das ist bemerkenswert, denn im Detail mögen Fritsches Erkundigungen zwar vertraulich sein, im Überblick würden sie aber zeigen, wie groß der Reformbedarf im BVT wirklich ist und was dort alles im Argen liegt. Genau das zu verhindern, vermutet Kickl als Ursache für die Geheimnistuerei.

Ich bin überzeugt davon, dass die Arbeit des deutschen Experten Klaus-Dieter Fritsche über die Reformnotwendigkeiten im…

Gepostet von Herbert Kickl am Samstag, 2. November 2019

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