Nun war der Tag X gekommen und das Rauchverbot in der Gastronomie ist Realität geworden. Diverse Wirte beklagen bereits Umsatzeinbußen, in den sozialen Medien werden Bilder von leerstehenden Lokalen verbreitet. Wie soll es nun weitergehen und welche Konsequenzen sind angebracht?
Kommentar von Unzensurix
Und natürlich muss man auch fragen, wie konnte es dazu kommen, dass sämtliche Wirte ihre Lokale dicht machen müssen? Die ÖVP ist den Wirten in den Rücken gefallen. Wir erinnern uns, es war die FPÖ, die es im Zuge der damaligen Regierungsverhandlungen mit der ÖVP zur Koalitionsbedingung machte, dass das Rauchverbot in der Gastronomie gekippt wird. Die ÖVP zog anfangs mit. Dann allerdings sprengte Sebastian Kurz die Koalition, kündigte eine Neuwahl an und seine Partei stimmte auch noch einem Antrag auf ein generelles Rauchverbot zu. Und es war die FPÖ, die weiterhin mit Anträgen eine faire Lösung für die Gastronomie als auch für Schisha-Bars einforderte.
Und dann behauptet die ÖVP ernsthaft, eine Wirtschaftspartei zu sein? Geh bitte! Tatsächlich dürfte hinter diesem Tritt gegen die Wirte etwas anderes maßgeblich gewesen sein. Gerade einmal lächerliche 880.000 Personen unterstützten ein Anti-Rauchervolksbegehren, das im Jahr 2018 medial hochgespielt wurde. Das selbst gesteckte Ziel von 900.000 wurde damit nicht erreicht. Bei 8,9 Millionen Einwohnern kann man davon ausgehen, dass bei einer Volksabstimmung die Anti-Raucherfraktion klar unterliegen würde, wie es ähnlich auch bei der Volksabstimmung zur Wehrpflicht war. Unabhängig beanstandete auch der Verfassungsgerichtshof die urspünglich faire Lösung von getrennten Bereichen in Lokalen nicht.
Warum schweigt Anti-Raucherlobby?
Von der Anti-Raucherlobby hört man übrigens nichts mehr, sie ist nun still. Das liegt daran, dass es keine FPÖ-ÖVP-Regierung gibt. Denn in Wahrheit war das Volksbegehren „Don’t smoke“ keine Kampagne gegen das Rauchen, sondern eine Kampagne gegen die FPÖ in der Regierung. Wie glaubhaft ist es denn, wenn die Ärztekammer als einer der Initiatoren auch noch einen Präsidenten hat, der sich öffentlich auf der Straße mit einer “Tschick” abbilden ließ.
Der ÖVP ging es mit ihrem Umfaller bei der Abstimmung zum generellen Rauchverbot sicherlich nur um Wählerstimmen. Schließlich stand eine Nationalratswahl bevor und da wollte man wohl die eine oder andere Stimme der Anti-Raucherlobby ins Boot holen. So manch einer könnte bald den Eindruck gewinnen, dass die ÖVP ihre Positionen öfters wechselt als diverse Politiker ihre Unterhosen.
Österreich ist anders!
Es wird argumentiert, dass es in anderen Ländern funktioniert. Ja und? Österreich ist eben anders – abgesehen davon hinkt der Vergleich ohnehin. Solange der Wähler sein Schnitzel am Tisch hat und sich sein Leben noch leisten kann, ist für ihn die Welt in Ordnung. Wenn man allerdings zu sehr in seine Freiheiten eingreift, ändert sich das rasch. Und so ist das eben mit dem Rauchverbot, bei dem nun klar wird, welche Folgen es gibt.
Warum sollten die Gäste nicht ausbleiben, sondern bald wieder ins Lokal kommen? Die Menschen gehen nun nicht mehr ins Lokal, sie treffen sich zu Hause, wo man ungestört rauchen kann. Alkohol? Bier, Wein und Co bekommt man ohnehin billig im Supermarkt. Somit passt das schon. Verlierer sind die Wirte, die von der ÖVP ohnehin schon längst im Stich gelassen wurden. Bereits im Jahr 2013 wurde ein totales Rauchverbot medial angekündigt, als es zwischen SPÖ und ÖVP Koalitionsverhandlungen gab. Zuvor bauten die Wirte ihre Lokale teuer um, damit es getrennte Bereiche für Raucher und Nichtraucher gibt. Rechtsicherheit gab es nicht.
Die Moral der Geschichte?
Jeder Wirt oder Besitzer von Schischa-Bars sollte die ÖVP hart bestrafen. Und das kann man schon sehr bald. 2020 stehen Wirtschaftskammer-Wahlen an. Jeder Wirt wäre gut beraten, die Freiheitliche Wirtschaft (FW) zu wählen. Vor allem in Wien tritt mit Dietmar Schwingenschrot ein erfahrener Gastronom für die Freiheitlichen an. Und die FW vertritt eine konsequene Linie im Sinne der Wirte. Warum sollte man daher den schwarzen Gastro-Chef der Wiener Wirtschaftskammer, Peter Dobcak, überhaupt noch wählen? Nichts hat er erreicht und könnte es auch nicht, weil die ÖVP konsequent gegen die Wirte arbeitet. Dobcak sollte abgewählt werden. Sebastian Kurz ist den Wirten in den Rücken gefallen, die Wirte sollten dafür bei der WK-Wahl andere Vertretung wählen. Der Appell kann nur lauten: „Wirte, verpasst der ÖVP eine Wählerwatschn, die sie zu Recht verdient hat!“
