Glaubt man Wolfgang Sobotka, fährt die ÖVP nun eine Linkskurs, was die Themen Migration und Ausländer angeht.

© Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS (Montage: unzensuriert)
ÖVP bei Ausländern und Migration nun auf „Linkskurs“ der Grünen?

Die vertieften Sondierungsgespräche zwischen der ÖVP und den Grünen offenbaren immer mehr, wie sich beide Seiten inhaltlich verbiegen und ihre Prinzipien über Bord werfen, nur um gemeinsam an den Schalthebeln der Republik walten zu können. Die ÖVP will weiterhin an der Macht bleiben, die Grünen um jeden Preis dorthin. Nun offenbaren die Türkisen sogar, dass sie beim Thema Ausländer und Migration durchaus auch „links“ können.

ÖVP sieht keine Differenzen bei Migration mit Grünen

Für Aufsehen sorgten die Wortmeldungen von Nationalratspräsident und ÖVP-Politiker Wolfgang Sobotka nach den Sondierungsgesprächen vergangenes Wochenende. Er lobte nicht nur sein gutes persönliches Verhältnis zu Grünen-Chef Werner Kogler, sondern sehe auch beim Thema „Migration und Ausländer keinen grundsätzlichen Dissens“ zwischen den beiden Parteien.

Beide seien ja immerhin gegen „illegale Migration“, lediglich bei „Fragen nach dem Umgang mit den Menschen, die hier sind“ müsse man noch ausverhandeln.

180-Grad-Wende bei Ausländerthema

Diese 180-Grad-Wende der ÖVP überrascht, hat sie doch in der vergangenen Koalition mit der FPÖ deren harte Linie in der Migrationsfrage nahezu vollständig übernommen und auch im Wahlkampf noch großspurig eine harte Linie in punkto Ausländer und Migration sowie generell eine „Mitte-Rechts-Politik“ angekündigt. Wie das nun plötzlich mit dem ultralinken Kurs der Grünen zusammenpassen soll, bleibt fraglich. Die Grünen wollen ja ihrerseits wiederum auch Bootsflüchtlinge, die illegal nach Europa kommen, in Österreich aufnehmen. Wo hier der Konsens bei illegaler Migration sein soll, weiß scheinbar nur Sobotka.

Fraglich wird ebenso sein, wie ÖVP und Grüne beim Thema Abschiebung krimineller Asylwerber zusammenkommen wollen, lehnten doch Letztere eine Abschiebung bisher immer mit dem Argument des „humanitären Bleiberechts“ strikt ab. Vor allem, weil es gerade Sobotka als Innenminister war, der diese Forderung 2016 stellte und von den Grünen dafür massive Kritik erntete.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. Unzensuriert

  Dieses Video könnte Sie auch interessieren:
Copy link