Der erste Umfaller von Sebastian Kurz noch während der Sondierungen mit den Grünen zeichnet sich ab. Asylwerber sollen bis zum Lehrabschluss in Österreich bleiben dürfen. Im Koalitionspapier mit den Freiheitlichen war das ausgeschlossen, weshalb FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl auf Facebook seiner Meinung freien Lauf lässt:
Einfach unglaublich. Die ÖVP wird schön langsam so richtig grünkompatibel und so richtig LINKS. Bei dem gestrigen Treffen mit Übergangsinnenminister Peschorn haben sich Vertreter der Parlamentsfraktionen mehrheitlich darauf geeinigt, dass Asylwerber jedenfalls bis zum Lehrabschluss in Österreich bleiben dürfen, selbst wenn ihnen ein Aufenthaltstitel vorenthalten wird.
👍Lediglich die FPÖ hat sich dagegen ausgesprochen!👍
Einfallstor für weitere “Ausnahmeregelungen”
Eine Ausnahmeregelung für abgelehnte Asylwerber, die eine Lehre machen, komme für die Freiheitlichen nicht in Frage. Das wäre das Einfallstor für weitere “Ausnahmeregelungen”, bis am Ende vom Asylsystem nichts mehr übrig bleiben würde, dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wäre und es noch mehr Anreiz für noch mehr Immigranten gäbe, nach Österreich zu kommen, so der Ex-Inneminister, der klarstellt:
Eine scheibchenweise Aushebelung des Asylrechts und damit die unzulässige Vermengung von Asyl und Einwanderung werde es mit den Freiheitlichen nicht geben.
Kommt auch Wahlrecht für Ausländer?
Die Frage stellt sich auch: Was kommt als nächstes? Wird sich Kurz zum Beispiel auch beim Wahlrecht über den Tisch ziehen lassen? Bekanntlich möchten die Grünen ja nicht nur österreichische Staatsbürger zur Nationalratswahl zulassen, sondern auch mehr als eine Million Ausländer, die hier leben. Ganz drastisch drückten sich dazu die Simmeringer Grünen aus, als die Bezirks-FPÖ einen Resolutionsantrag für ausschließliches Wahlrecht von Österreichern einbrachte. Auf Facebook schrieben die Grünen:
Die Tatsache, dass 1,1 Millionen in Österreich lebende Menschen nich wählen dürfen (in Wien sind es 30%), ist längst Anlass zu Forderungen zur Demokratisierung des Wahlrechts geworden. Doch in Fortführung der Blut- und Boden-Ideologie ihrer Vorgängerpartei sollen demokratische Mitwirkung weiterhin nur nach dem von der FPÖ definierten Abstammungsprinzip erfolgen.
Dass es auf der ganzen Welt so ist und nicht nur bei der “völkischen” FPÖ, dass nur Staatsbürger ihr Parlament wählen dürfen, sagen die Grünen natürlich nicht.
“Kein Staat hat es verdient, gefeiert zu werden”
Und anlässlich des Nationalfeiertags gab es ein weiteres erschreckendes Posting der Grünen Jugend, in dem es hieß:
„Wir wollen keine Österreicher*innen sein. Sondern Menschen.“. Im Begleittext dazu erfährt man auch, dass der heimische Nationalfeiertag ein „Feiertag des österreichischen Nationalismus“ und daher abzulehnen sei.
Zudem habe es “keine Nation und kein Staat, auch Österreich nicht, verdient, gefeiert zu werden”. Viel eher müsse man sich auf die „politischen Kämpfe für Gleichberechtigung“ konzentrieren.
“Mitte-Rechts”-Regierung mit Österreich-Hassern
Eine Partei, die Österreicher ablehnt, keinen Nationalfeiertag feiern möchte und Ausländern, sobald sie hier leben, das Wahlrecht zusprechen möchte – das sind die Grünen, die bald mit der ÖVP des Sebastian Kurz in der angeblichen „Mitte-Rechts“-Regierung sitzen. Viel Glück dem „Basti“ bei diesem Ikarus-Flug…
