20.000 Euro wurden für eine Pressekonferenz bezahlt. Warum musste es so teuer sein, Frau Ex-Ministerin Schramböck?

Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Weiter Wirbel um „österreich.gv.at“: Ist Pressekonferenz um 20.000 Euro gerechtfertigt?

In der Vergangenheit sorgte die Plattform österreich.gv.at für negative Berichterstattung. 5,8 Millionen Euro wurden für „externe Kosten“ ausgegeben. Für Werbemaßnahmen gab es 1,6 Millionen Euro. Die Durchsicht aktueller parlamentarischer Anfragebeantwortungen sorgt durchaus weiter für Stauen. Bundesministerin Elisabeth Udolf-Strobl gab Auskunft, welche Kosten für Dienstleistungen im Wirtschaftsministerium im ersten Halbjahr 2019 angefallen sind. Viele dieser Dienstleistungen dürften beauftragt worden sein, als die ÖVP-Ministerin Margarete Schramböck noch im Amt war.

Und auch hier bleiben Zahlen zum einstigen Leuchtturmprojekt österreich.gv.at oder kurz oe.gv.at – das „digitale Amt“ schlechthin – nicht unerwähnt. Unbestritten ist sicherlich, dass diese seit März 2019 bestehende Seite eine Sammlung von wesentlichen Informationen darstellt, die ansonsten verstreut über andere Seiten wie etwa help.gv.at zu finden sind. Die Seite soll außerdem Behördenwege erleichtern.

Hohe Saalmiete oder Luxusbrötchen?

Warum allerdings sind dem Wirtschaftsministerium Kosten von 21.635,64 Euro entstanden, die für die Abhaltung einer Pressekonferenz von dieser Plattform verbucht wurden? Wie man Internetseiten entnehmen kann, fand eine Präsentation im Bundeskanzleramt statt. Saalmiete dürfte wohl keine angefallen sein, weshalb es wohl Luxusbrötchen und Champagner für alle gegeben haben muss.

Agentur mit ÖVP-Nähe

Der entsprechende Auftragnehmer hat jedenfalls die Summe verrechnet – es handelt sich um die Media Contacta. Der Standard hat vor wenigen Monaten berichtet, dass dieses Unternehmen zu 50 Prozent im Eigentum des ÖVP-Politikers Peter Madlberger ist, der einst Stadtrat in Korneuburg (NÖ) war. Zufälle gibt es …

Überteuertes Erklärungsvideo

Erinnert werden soll an dieser Stelle auch an einen anderen Auftraggeber, zu dem es explizit eine parlamentarische Anfrage gab, die im Juli beantwortet wurde. Es geht um die Werbeagentur PKP BBDO, die mit fragwürdigen Rechnungen aufscheint. Kosten von 31.057,96 Euro scheinen beim Bereich „Erklärvideo Digitales Amt“ auf. Offensichtlich dürfte damit das fast zwei minütige Video mit Schramböck gemeint sein, das auf Youtube nicht einmal 750 Aufrufe (Stand 6. November) hat.

Die meisten Aufnahmen für diese Selbstbeweihräucherung stammen unschwer erkennbar von Wiener Plätzen, die meisten sogar nahe dem Wirtschaftsministerium und vermutlich sogar im Ministerium selbst. Das Interview wurde mit zwei Kameras aufgenommen. Unzensuriert fragte nach, wie viel ein ausgebildeter Videoprofi für das Werk verlangen würde: nicht mehr als 6.000, maximal 7.000 Euro. Das Video habe laut dem Kollegen sogar einige Fehler und sei sicherlich vom Aufwand her nicht mehr wert. Dennoch war die Agentur PKP BBDO angeblich „Bestbieter“, wie es in einer Anfragebeantwortung heißt.

Agentur im EU-Wahlkampf der ÖVP

Die Werbeagentur verrechnete auch noch 112.200 Euro namentlich an Kosten, die in der Liste der Anfragebeantwortung als Kampagne „Digitales Amt“ aufscheinen. Unter demselben Namen erhielt auch die UM Panmedia einen Betrag, konkret 18.249,49 Euro. 116.400,00 Euro wurden für „Digitales Amt“ verbucht, die an die GPK Event- und Kommunikationsmanagement GmbH gezahlt wurden. Die Agentur war übrigens im Zuge des EU-Wahlkampfes 2014 für den ÖVP-Politiker Othmar Karas tätig.

Ein Auftraggeber mit dem Namen „Wunderknaben“ verrechnete für eine „Video Digitalisierung“ 3.600 Euro, bekam dafür aber mehr als 17.000 Euro für „Social Media Betreuung“ wie zu lesen ist. Mehr als 2.400 Euro verrechnete ein Auftraggeber für Graphiken für eine Pressekonferenz. Das müssen wahre Kunstwerke gewesen sein.

FPÖ TV hätte billiger und professioneller gearbeitet

Alles in allem erscheinen einige der Kosten als hinterfragenswert. Schade, dass es rechtlich kaum zulässig war, dass sich Schramböck an FPÖ TV wenden durfte. Die Kollegen dort hätten das gleiche Erklärungs-Video zum digitalen Amt wesentlich günstiger und professioneller produziert…

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