Nach Berechnungen von Fachleuten im Verteidigungsministerium fehlen dem Bundesheer mehr als 16 Milliarden, um im internationalen Vergleich als wirklich einsatzbereites Heer angesehen werden zu können. Mit dem aktuellen Budget kann der verfassungsmäßige Auftrag nur eingeschränkt oder gar überhaupt nicht mehr erfüllt werden. Diese aktuelle Finanznot der österreichischen Streitkräfte hat aber historisch gesehen eine lange Tradition und wird halt wieder einmal diskutiert, möglicherweise ohne Aussicht auf eine ernsthafte Besserung der Situation.
Ab 1618 ständig Mehrfrontenkriege
Gehen wir zurück in das 17. Jahrhundert und betrachten die damalige Situation des österreichischen Heeres. Spätestens seit 1526 gelang den Habsburgern durch die Filetierung Ungarns, ihr Territorium anständig zu erweitern und einen großen Sprung in Richtung europäische Großmacht zu machen. Ab 1618 (Beginn des 30-jährigen Krieges) musste die Habsburger-Monarchie bis zum Wiener Kongress 1814/15 fast ständig Mehrfrontenkriege führen und litt dadurch unter permanentem Geldmangel.
Mit Anstand verlieren
Das Heer war daher nur in einen Maße ausgerüstet, dass es gerade einmal in jeder kriegerischen Auseinandersetzung gewährleisten konnte, dass die Monarchie mit Anstand verlieren konnte. Damals war es der große Heerführer Raimondo Graf Montecuccoli (1609 bis 1680), der eindringlich forderte, dass zum Kriegführen im Wesentlichen drei Dinge gehören, nämlich “Geld, Geld und nochmals Geld”. Seine Mahnung blieb bis heute aufrecht, aber in Wien stieß sie auf taube Ohren. Die Niederlagen gegen Napoleon (1805 und 1809), gegen Italien 1859 (Schlacht bei Solferino) und 1866 gegen Preußen (Schlacht bei Königgrätz) waren darauf zurückzuführen, dass die Monarchie immer zu wenig Geld für das Militär ausgegeben hatte.
Finale Niederlage der Habsburger 1918
Dies rächte sich bitter, als im Ersten Weltkrieg Österreich-Ungarn verlor und die Habsburger nach mehr als 600 Jahren vom Thron gestoßen wurden. Im Friedensvertrag von St. Germain wurde Österreich massiv gedemütigt und militärisch zur Wehrlosigkeit degradiert (ähnlich wie Deutschland). Das Bundesheer der Ersten Republik bot in Wahrheit ein Bild des Jammers. Ohne Geld, ohne volle Personalausstattung und ohne Waffen auf modernem Stand war dieses Instrument nicht in der Lage, den verfassungsmäßigen Auftrag zu erfüllen, vielmehr wurde es missbraucht und bei den Bürgerkriegs-ähnlichen Auseinandersetzungen im Februar 1934 sogar gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Österreich wurde durch den Friedensvertrag von St. Germain zu einem unbedeutenden Kleinstaat, der es heute noch ist, auch wenn dies so manche österreichische Politiker anders sehen.
Keiner will Verteidigungsminister werden
Es wird an der neuen Regierung liegen, wie sie mit dem unterfinanzierten Bundesheer umgeht und welcher Politiker sich den immer unangenehmer werdenden Job eines Verteidigungsministers der Republik Österreich noch antun will. Sollte Schwarz-Grün kommen, haben die Grünen schon im Vorfeld erklärt, dass sie keinen gesteigerten Wert darauf legen, das Verteidigungsministerium zu übernehmen, und auch aus ÖVP-Kreisen hört man, dass sich die Lust, das Verteidigungsressort zu übernehmen, stark in Grenzen hält.
Theoretische Chance durch Veto im Ministerrat
Sollte ein so genannter „parteifreier” Minister das Ressort übernehmen müssen, fehlt diesem allerdings die politische Hausmacht in der Regierung, und das Bundesheer droht damit komplett aus der Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit zu verschwinden. Ob es einem solchen Minister gelingt, die 16 Milliarden aufzubringen, kann bezweifelt werden, auch wenn er rein theoretisch die Möglichkeit hat, im Ministerrat mit seinem strikten Veto bei der im Ministerrat vorgesehenen Einstimmigkeit all das durchzusetzen, was die Militärs für notwendig erachten.
Im Ernstfall steht Österreich auf dem Spiel
Sollte das Bundesheer nicht die erforderlichen Finanzmittel bekommen, sei als Mahnung und Warnung nur darauf hingewiesen, dass sich das sicherheitspolitische Umfeld sehr rasch und unerwartet ändern kann und wir in Österreich ein Bundesheer dann brauchen könnten, das auch die Zähne zeigen kann, wenn es notwendig wird, und nicht erst seine dritten Zähne suchen muss, um auch kraftvoll zubeißen zu können.
