Die österreichische Sozialdemokratie muss sich neuerlich mit Geschäftsbeziehungen ihres ehemaligen Bundesparteivorsitzenden und Ex-Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer herumschlagen. Nicht weniger als 700.000 Euro soll eine sogenannte „Hapsburg-Group“ für Lobbying im Solde des ehemaligen (2010 bis 2014) ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch eingestreift haben. Mitglieder der Gruppe soll laut Medienberichten auch Alfred Gusenbauer gewesen sein. Unter anderem sollen dem öffentlich-rechtlichen ORF und dem Recherchenetzwerk OCCPR entsprechende Informationen vorliegen. Janukowytsch wurde am 22. Februar 2014 im Zuge der zuvor über Monate eskalierenden Maidan-Proteste abgesetzt und flüchtete ins russische Exil.
Gusenbauer, auch schon in „geheimer Mission“ für den kasachischen Diktator und Staatschef Nursultan Nasarbajew in Westeuropa aktiv, soll mit anderen Mitstreitern damals die Anliegen des bereits wankenden Regimes in Kiew vertreten haben.
Trump-Manager Paul Manafort als Mitstreiter von Gusi
Kein geringer als der nachmalige Wahlkampfmanager Paul Manafort soll damals ein Mitstreiter für die ukrainische Sache gemeinsam mit “Gusi” gewesen sein. Oe24 zitiert aus einem vertraulichen mutmaßlichen E-Mail-Verkehr im Zusammenhang mit ausstehenden Zahlungen an die Lobbyisten, der dem Ex-Bundeskanzler zugerechnet wird. Und der spricht eine eindeutige Intention an:
Denn die Mitglieder der Hapsburg Gruppe sind nicht gewöhnt und auch nicht bereit, ungerechtfertigte Verzögerungen zu akzeptieren. Schöne Grüße! Alfred
Das Schreiben soll laut Oe24 via Paul Manafort an den damaligen Stabschef von Wiktor Janukowytsch weitergeleitet worden sein. Gusenbauer soll aber nicht nur im Osten in den vergangenen zehn Jahren intensiv lobbyiert haben. Auch mit Tal Silberstein soll es in Österreich, etwa bei den Casinos Austria, interessante Lobbying-Projekte gegeben haben, die Gusenbauer zumindest wohlwollend abgenickt haben soll.
FPÖ fordert Aufklärung von SPÖ-Führung
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker fordert von der SPÖ-Führung einmal mehr Aufklärung über allfällige Querverbindungen zur SPÖ: “Als im September 2018 die ersten Vorwürfe gegen Gusenbauer in dieser Causa auftraten, schwieg die damalige SPÖ-Spitze dazu, und auch jetzt scheint SPÖ-Chefin Rendi-Wagner ‚das Tuch des Schweigens über diesen Skandal umhüllen zu wollen‘“, so Hafenecker heute, Donnerstag, in einer Aussendung.
“Scheinheiligkeit der Sozialdemokraten manifestiert”
„Dabei sollte eigentlich die SPÖ-Chefin, die ‘Transparenz und Aufklärung’ in ihrer Partei ganz groß schreibt, ein immenses Interesse daran haben, dieses dubiose Lobbying-Netzwerk rund um den ehemaligen SPÖ-Kanzler ein für alle Mal aufzuklären und Licht ins Dunkel in Gusenbauers frühere Tätigkeiten zu bringen. Ein neuerliches Schweigen der SPÖ-Spitze würde lediglich die Scheinheiligkeit der Sozialdemokraten manifestieren und Gusenbauers offensichtliches Ausnutzen seines politischen Netzwerkes für höchst fragwürdige Aktivitäten gutheißen“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.
