Es ist kaum zu glauben: In Österreich finden in den nächsten Tagen allen Ernstes Feiern zum 70-jährigen Gründungsjubiläum der DDR („Deutsche Demokratische Republik“) statt, bei denen sogar ein ehemals ranghoher Vertreter des Unrechts-Regimes auftreten darf. In Wien soll die Jubelfeier schon heute, Freitag, ab 18.30 Uhr über die Bühne gehen, in Linz am Montag. Das für Mittwoch geplante Fest in Innsbruck scheint aufgrund der massiven Proteste aus ÖVP und FPÖ abgesagt zu werden. Die Veranstalter finden sich in allen drei Fällen im Dunstkreis von Kommunisten – und teilweise der SPÖ, die ja in den letzten Tagen schon wiederholt durch kommunistisches Gedankengut in ihren Reihen aufgefallen ist.
KPÖ-Abspaltung “Partei der Arbeit” als Veranstalter
Als Veranstalter fungiert in allen drei Fällen die „Partei der Arbeit“ (PdA), eine Splittergruppe der KPÖ. Mit dabei sind etwa in Innsbruck auch andere linksextreme Gruppen wie die „Kommunistische Jugend“ oder der „Kommunistische Studentenverband“. Als „prominenter“ Gastredner wird der ehemalige Vize-Generalstaatsanwalt der DDR, Hans Bauer, erwartet. Laut Einladungstext soll er „Einblicke in die Geschichte des anderen Deutschlands geben, welches für die Werktätigen weltweit als Symbol für Solidarität, Frieden und Völkerfreundschaft galt“. Das ist in etwa genauso realistisch als würde man Stalins Terrorregime als “humanen Wohlfahrtsstaat” bezeichnen.
ÖGB wollte Jubelfeier nicht – da sprang SPÖ-Stadträtin ein
Besonders pikant: In Linz sollte die Feier zunächst im Kandlheim des ÖGB stattfinden, der sich aber nach Bekanntwerden des Veranstaltungs-Anlasses rasch distanzierte. Für Ersatz sorgte ausgerechnet SPÖ-Stadträtin Regina Fechter, die unter der Prämisse, „keine Zensur“ ausüben zu wollen, das stadteigene Volksheim Pichling im Sinne der “Meinungsfreiheit” für die zweifelhafte DDR-Nostalgieverklärung zur Verfügung stellt, wie auch das Volksblatt berichtet.
Grüner Innsbrucker Bürgermeister unter Druck
In Innsbruck wiederum soll die Veranstaltung im „Begegnungsbogen“ des Integrationsbüros stattfinden, das – ebenso wie das Linzer Volksheim – mit Steuergeldern subventioniert wird. Aufgrund der anhaltenden Proteste vor allem aus ÖVP und FPÖ musste auch der grüne Bürgermeister Georg Willi Farbe bekennen und sprach sich notgedrungen ebenfalls gegen die Jubelfeier aus – dem Vernehmen nach sollen die Veranstalter bereits abgesagt haben. In Wien findet Rot-Grün anscheinend nichts dabei, hier hat die PdA auch ein eigenes Lokal.
Mord, Folter und Bespitzelung im Unrechts-Staat
Für die zahllosen Opfer des DDR-Regimes und der gefürchteten Geheimpolizei „Stasi“ („Ministerium für Staatssicherheit“) eine blanke Verhöhnung: Bis heute ist nicht genau bekannt, wie viele hundert Menschen bei Fluchtversuchen an der Berliner Mauer oder der innerdeutschen Grenze zwischen 1961 (Mauerbau) und 1989 (Mauerfall) starben. Die Zahlen jener, die in den berüchtigten Stasi-Gefängnissen wie Bautzen („Gelbes Elend“, Sachsen) oder Berlin-Hohenschönhausen gefoltert und/oder hingerichtet wurden, gehen in die –zigtausende. Ebenfalls hoch ist die Zahl jener Kinder, die ihren als „politisch unzuverlässig“ abqualifizierten Eltern abgenommen und bei parteitreue Genossen oder in Heimen untergebracht wurden – viele lernten ihre echten Eltern nie kennen. Und bis heute tauchen immer wieder ehemalige “inoffizielle Mitarbeiter” (IM) der Stasi auf, die ihre Mitmenschen bis in den engsten Familienkreis – teils freiwillig, teils unter Zwang – gnadenlos bespitzelten und denunzierten.
“Was geht in den Köpfen der Veranstalter vor?”
“Das teuflische und menschenverachtende System der ‚Deutschen Demokratischen Republik‘ hat tausende Bürger in den Tod getrieben, Familien durch eine Unrechtsgrenze entzweit und den roten Terror der RAF im Westen unterstützt, dem so mancher Politiker zum Opfer fiel – das fällt unter keinen Umständen unter den Begriff ‚Meinungsfreiheit‘“, so heute, Freitag, der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker. „Wenn man noch bedenkt, dass diese Veranstaltung in die Zeit der Feierlichkeiten des Mauerfall-Jubiläums fällt, kann man dafür nur tiefste Abscheu empfinden.“
„Was geht in den Köpfen der Veranstalter vor? Die DDR war ein Verbrecher-Regime. Es kann nicht sein, dass so ein System 29 Jahre nach dem Untergang noch verherrlicht wird“, zeigt sich auch Tirols FP-Obmann Markus Abwerzger via Facebook entsetzt. Völlig unverständlich ist für ihn, dass diese Veranstaltung auch noch vom Land Tirol gefördert werden sollte.
