Der Bierhändler Albert L. freut sich auf Kunden in der Wiener Strozzigasse.

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Will sich grüne Nationalratsabgeordnete mittels Immunität vor Prozess drücken?

Es sind noch keine zwei Wochen vergangen, als der neue grüne „Shooting-Star“ im Parlament, Sigrid Maurer, im ORF in der „Zeit in Bild 2“ erklärte, dass sie sich dem Prozess stellen werde, wo es um üble Nachrede durch die Tirolerin geht und in dem sie beim ersten Durchgang schuldig gesprochen wurde. Doch das dürfte nicht die Wahrheit gewesen sein.

Dritte Absage in Folge

Vielmehr dürfte die streitbare Grüne mit der Überlegung schwanger gehen, ihre parlamentarische Immunität zu nützen, um einem neuerlichen Schuldspruch zu entgehen. Dazu der Kläger, Albert L. im Unzensuriert-Interview:

Albert L.: Wie soll ich es anders interpretieren, wenn ich vom Gericht ein Schreiben bekomme, wo der geplante Prozesstermin am 14. November abgesagt wird?

Unzensuriert: Wurde die Absage von Seiten des Gerichts begründet?

Ja, sehr kryptisch.

Und wie lautet diese Begründung?

Dass im „Hinblick auf Erhebungen auch im Zusammenhang mit der nunmehrigen Stellung der Angeklagten als Mitglied des Nationalrates“ der Termin abgesagt werden muss.

Wann hat das Gericht das mitgeteilt?

Die Terminabsage wurde vom Gericht am 28. Oktober meinem Anwalt geschrieben.

Also quasi gleichzeitig mit dem ORF-Interview von Frau Maurer…

Ja, genau. Ehrlichkeit sieht anders aus.

Maurer denunzierte Geschäftsmann

Die 34-jährige Tirolerin hatte Albert L. aus Wien unterstellt, ihr über Facebook obszöne Nachrichten geschickt zu haben. Der Geschäftsmann klagte auf üble Nachrede und Kreditschädigung. Nachdem Maurer im ersten Prozess schuldig gesprochen und verurteilt worden war, hob das Oberlandesgericht Wien nach einem Einspruch Maurers das Verfahren auf und setzte Wiederholungstermine an.

Doch weder am 16. September, noch am 9. Oktober erschien Maurer – sie hatte angeblich „keine Zeit“. Zum Termin im November kommt sie auch nicht. Möglicherweise versteckt sie sich hinter der neu gewonnenen parlamentarischen Immunität. Diese schützt Nationalratsabgeordnete für ihr politisches Wirken, doch scheinbar möchte sich Maurer damit auch vor der Strafe für ihr Denunzieren eines rechtschaffenen Bürgers schützen. Maurer ist übrigens als stellvertretende Klubobfrau des grünen Obmanns Werner Kogler ganz oben in der linken Hierarchie.

Parlamentarische Immunität ist nur „Schutz auf Zeit“,  wie bei Asylanten

Aber wie man derzeit beim Ex-Grünen und Jetzt-Listengründer Peter Pilz sieht, mahlen die Mühlen des Gerichts zwar langsam, aber gründlich – und auch einen zeitlich „immunen“ Abgeordneten holen seine Verfahren irgendwann ein. Auch bei Frau Maurer wird das nicht anders sein. Aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben…

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