Die Neos witterten einen Skandal, weil im Zuge des letzten Nationalratswahlkampfes ein Werbesujet auftauchte, das den FPÖ-Politiker Herbert Kickl mit Polizisten zeigte. Die Pinken meinten allen Ernstes, dass dies strafbar gewesen wäre. Medien, wie etwa der Tageszeitung Österreich, war diese Vermutung sogar eine Berichterstattung wert. Es gab eine parlamentarische Anfrage.
Kein Vorgehen der Behörden
Nun allerdings gab der Übergangsminister Wolfgang Peschorn Entwarnung. In seiner Anfragebeantwortung stellte er klar, dass keine strafbare Handlung vorliegt und die Personen auf dem Bild nach BMI-Recherchen auch gar keine Polizisten seien. Wörtlich heißt es:
Die Verwendung des Werbesujets – ein vormaliger Innenminister, dessen Name vom Text „Einer, der unsere Sprache spricht.“ untertitelt ist, steht zwei uniformierten „Exekutivbediensteten“ gegenüber; im Hintergrund ein mit schemenhaft-unscharfem Bundeswappen ausgestatteter Raum – erfolgte in einer Weise, die im Geamtkontext nicht geeignet erscheint, eine „öffentliche Berechtigung“ vorzutäuschen. Aus diesem Grund war auch nicht eine Verwaltungsübertretung gemäß §83b Sicherheitspolizeigesetz oder gemäß §8 Wappengesetz in Betracht zu ziehen.
Messen mit zweierlei Maß
Und so nebenbei: Wieso hat es die Neos nicht erzürnt, dass Andreas Khol von der ÖVP auf einem Sujet mit Polizisten zu sehen war, als er bei der letzten Bundespräsidentschaftswahl kandidierte? Und auch bei der SPÖ zeigte man sich gerne mit Polizisten. Walter Steidl von der SPÖ Salzburg war auf einem Plakat mit einem Polizisten abgebildet.
Auch auf Facebook gab es dazu schon vor Monaten eine Verbreitung. Natürlich ist alles legal, weshalb der Kriminalisierungsversuch der Neos mit ihrer Anfrage gegen die FPÖ danebenging.
Kronen Zeitung bezweifelt Peschorns Antwort
Über den gescheiterten Anpatzversuch der Neos berichtet heute auch die Kronen Zeitung – ganz im Stil der Kampagnen der letzten Wochen und Monate allerdings nicht ohne den Versuch, die deutlichen Antworten Peschorns zugunsten eines neuerlichen Angriffs auf die FPÖ in Zweifel zu ziehen. Da heißt es etwa zu der Feststellung, dass keine Polizisten auf dem Foto sind:
Die Polizei fragt sich jedoch, wieso ein bis vor Kurzem amtsführender Minister Menschen in Kostümen bemühen sollte.
Wer „die Polizei“ sein soll, die sich das angeblich fragt, erklärt die Krone naturgemäß nicht. Der Innenminister als Chef der Polizei gehört offenkundig nicht dazu.
