Vox-Parteichef Parteichef Santiago Abascal Conde verdoppelte seine Mandate beim Wahlsieg am gestrigen Sonntag.

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Nationalkonservative Vox-Partei als große Gewinnerin der Parlamentswahl

Die nationalkonservative Vox-Partei hat es geschafft. Bei der Wahl zum spanischen Parlament am Sonntag wurde sie drittstärkste Kraft. Sie konnte ihre Mandate von bisher 24 auf 52 mehr als verdoppeln.

Nicht der erste Umbruch

Spaniens politische Landschaft befindet sich in offenem Umbruch. Was sich bereits bei den Parlamentswahlen 2015, 2016 und im April dieses Jahres abgezeichnet hatte, wird durch die jüngste Parlamentswahl bestätigt.

Spanien brach sein politisches System schon mehrmals um. Zuletzt in den 1980er Jahren, als zwei Parteien, die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) und die rechtskonservativen Volksallianz (AP), aufstiegen und die Union des Demokratischen Zentrums (UCD), die christdemokratische und liberale Gruppen gesammelt und den Übergang von der Franco-Herrschaft zur parlamentarischen Demokratie vollzogen hatte, ablösten. Um die Herrschaft des PSOE zu beenden, nahm die AP Ende der 1980er Jahre Reste des UCD auf, rückte Richtung Mitte und benannte sich in Partido Popular (PP) um.

Neue Parteien

Wie in den 1980er Jahren, betraten 25 Jahre später wieder neue Parteien die politische Bühne, die gegen den politischen Filz der Altparteien auftraten: Bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015 erreichte die linksradikale Bewegung Podemos 16 Prozent und die bürgerlich-liberalen Ciudadanos 14 Prozent der Stimmen. Die neuen Gruppierungen verorteten sich jeweils links der beiden Großparteien, ohne dass große ideologische Unterschiede feststellbar wären. Durch ihren Einzug ins Parlament war aber eine Regierungsbildung nach bisherigem Muster unmöglich geworden. Seither folgte eine Parlamentswahl der nächsten.

Als jüngster Werber um die Gunst der Wähler positionierte sich die nationalkonservative Vox-Partei mit ihrem charismatischen Führer Santiago Abascal Conde. 2015 und 2016 noch unter der Wahrnehmungsgrenze, startete sie 2018 durch. Wie alle Parteien, die sich gegen die Invasion aus dem Orient und Afrika stellen, wird auch diese Partei mit dem Etikett „rechtspopulistisch“ diffamiert. Doch das hinderte die Spanier nicht daran, sie bei der jüngsten Wahl zur großen Wahlsiegerin zu machen.

Wahlverlierer und Wahlgewinner

Wahlverlierer sind die Sozialisten – auch wenn der ORF nach Schließung der Wahllokale titelte „Sozialisten bei Spanien-Wahl voran“. Ihr Chef, Pedro Sánchez, wollte mit den Neuwahlen klarere politische Verhältnisse schaffen, gemeint gestärkt aus der Wahl hervorgehen. Letztlich wurde es ein Verlust von 0,67 Prozent auf nunmehr 28 Prozent.

Überhaupt geht das linke Lager geschwächt aus der Wahl hervor: Podemos verlor fast 1,5 Prozent. Große Wahlverlierer sind auch die gesellschaftspolitisch links-liberalen Ciudadanos. Sie verloren neun Prozent und sind nur mehr fünftstärkste Kraft, während auf rechter Seite nicht nur die Vox-Partei, sondern auch PP mehr als vier Prozent dazugewann.

Hoch gepokert – und verloren

Sánchez, nicht nur Chef der Sozialisten, sondern auch geschäftsführender Premierminister, hatte seit den Wahlen im April keine Regierung zustande gebracht und dann hoch gepokert – und doch nur eine Neuauflage des Patts erreicht. Nach vier Parlamentswahlen in vier Jahren stehen sich die verschiedenen Parlamentsparteien nach wie vor gleichartig gegenüber. Mit der einzigen Ausnahme, dass die Bevölkerung den Stillstand abwählte und der neuen Rechtspartei einen grandiosen Sieg verschaffte.

Mit ihrem Programm spricht Vox immer mehr Spanier an. Neben dem Fokus des Erhalts eines geeinten Spaniens, also einschließlich Kataloniens, steht sie vor allem für die „Reconquista“, wie die Partei die Rückführung von Ausländern in Anlehnung an die sukzessive Rückeroberung der Halbinsel durch die Christen des Mittelalters von den maurischen Besetzern gern bezeichnet. Deshalb gelang ihr im April erstmals der Einzug ins spanische Parlament, und auch bei den Kommunalwahlen im Mai konnte die Partei überraschen. Es wird nicht die letzte Überraschung für die EU-Eliten und die globalistischen Parteien bleiben.

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