Der sogenannte „Migrationsdruck“ über die Mittelmeerroute auf den Inselstaat Malta führt nun auch dort zu einer massiven Änderung der Politik. So soll die maltesische Regierung einen sogenannten „Geheimpakt“ mit der libyschen Küstenwache abgeschlossen haben, um im Mittelmeer aufgegriffene illegale Migranten konsequent nach Libyen zurück zu überstellen, wie die maltesische Sonntagszeitung Times of Malta berichtet hat.
Abgeschlossen soll die Vereinbarung zwischen einem hohen maltesischen Militärvertreter und dem libyschen Vize-Ministerpräsidenten Ahmed Maiteeq in Tripolis worden sein. Entsprechende Verhandlungen zu diesem Thema sollen es bereits seit Herbst 2018 gegeben haben.
Sozialdemokratische Regierung dementiert „Geheimpakt“
Ein Sprecher der sozialdemokratischen Regierung Maltas dementiert einen tatsächlichen „Geheimpakt“ zwischen Malta und Tripolis. Nicht dementieren wollte der Regierungssprecher allerdings „bilaterale” Beziehungen, die allerdings im Einklang mit internationalem Recht stehen würden. Das schließt eine Rückführung illegaler Migranten nach Libyen oder andere nordafrikanische Häfen nicht aus, im Gegenteil. Das Seerecht verlangt eine Verbringung Schiffbrüchiger in den nächstgelegenen Hafen – und der ist nur selten Malta. Zumindest in einem konkreten Fall soll es allerdings Belege dafür geben, dass die libysche Küstenwache bisher in maltesische Hoheitsgewässer gefahren ist, illegale Migranten aufgegriffen hat und nach Libyen zurückgebracht hat.
Bereits vor Jahren unterstützte die damalige Linksregierung in Rom libysche Küsteneinheiten beim Schutz des Mittelmeers und damit des Ziellandes Italien vor illegalen Migranten. Die sogenannte “Brigade 48” wurde damals von Rom aus finanziert, um die Küstenlandstriche Libyens vor abfahrenden Schlepperbooten zu schützen.
