Grüne und ehemalige Türkise haben nun also den Entschluss gefasst, über eine Regierungskoalition verhandeln zu wollen. Als nach der letzten Nationalratswahl Türkis-Blau den Entschluss zu Koalitionsverhandlungen gefasst haben, waren die Standpunkte der beiden Parteien nicht sehr weit voneinander entfernt, und es kam eine gut austarierte Regierung zustande, die bis zum abrupten Aus für Österreich beste Arbeit geleistet hatte. Die Einwanderung wurde reduziert, die Disziplinierung von Integrationsunwilligen durch gezielte Maßnahmen vorangetrieben, und durch das zielsichere Auftreten des blauen Innenministers Herbert Kickl fühlte sich auch die Bevölkerung wieder sicherer. Ein weiterer großer Pluspunkt war die Steuerreform und die ersten Schritte hin zu einer effizienteren Gesundheitsvorsorge.
Konträre Positionen in fast allen gesellschaftspolitischen Fragen
Wenn sich diese Woche die beiden Verhandlungsteams der Schwarzen und der Grünen zu Koalitionsverhandlungen treffen, sind die Standpunkte zu fast allen gesellschaftspolitischen Fragen konträr. Ein Regierungsübereinkommen der beiden Parteien als Endergebnis der Koalitionsverhandlungen kann damit nur ein fauler Kompromiss sein, der aber wiederum dem einzelnen Steuerzahler teuer zu stehen kommen wird, denn beide Parteien werden versuchen, ihr Klientel bedienen zu wollen.
Wo Grüne mitregieren, zeigen sie bereits ihr wahres Gesicht
Grüne Politik setzte bisher Prioritäten: Bedingungsloser Klima- und Umweltschutz, schrankenlose Einwanderung, fürstlich bemessene Sozialleistungen auch ohne Arbeit, liberaler Strafvollzug, etc. Viele grüne Ideen sind in der Landespolitik, wo Grüne mitregieren dürfen, teilweise umgesetzt worden – etwa die mutwillige Behinderung des Kfz-Verkehrs in Wien -, hatten aber durch die eingeschränkten Kompetenzen der Länder in diesen Bereichen zum Glück kaum weitreichende Folgen auf die bundesstaatliche Wirtschafts- und Steuerpolitik.
Bekommen jedoch die Grünen ihre Wunschministerien „Klima-, Umweltschutz, Verkehr“, „Soziales und Gesundheit“ sowie eventuell auch noch das „Justizministerium“, dann wird das für den einzelnen Bürger nicht ohne weitreichende Folgen ablaufen.
Katastrophale Folgen für Wirtschaft und Verkehr
Besonders teuer wird eine dogmatische Klima- und Umwelt-“Rettung”, die keine Rücksicht auf die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft nimmt. Zum einen werden Klima- und Umweltschutzmaßnahmen die Unternehmen direkt treffen, was sie im Zuge der Preisgestaltung umgehend an die Konsumenten weitergeben. Damit diese Belastung nicht zu groß wird und die Unternehmen am internationalen Markt wettbewerbsfähig bleiben, wird wohl der Staat durch Subventionen aushelfen müssen, was erneut den Steuerzahler belastet. Und auch in der Verkehrspolitik wird sich die grüne Handschrift beim Ausbau der Bahn und der Straßen bemerkbar machen, da Umweltverträglichkeitsprüfungen besonders genau erfolgen werden. Insgesamt macht man all diese Projekte dadurch nicht billiger, sondern teurer.
Enormer Geldbedarf für noch mehr Sozialleistungen
Einen ähnlichen zusätzlichen Finanzbedarf wird der Sozial- und Gesundheitssektor benötigen, da die Grünen für ihre Klientel die fürstliche Mindestsicherung durchsetzen wollen und auch den Asylanten bessere Aufenthaltsbedingungen sicherstellen wollen. Zu guter Letzt wird wohl auch der Justizsektor einen höheren Budgetbedarf haben, da der Strafvollzug, wie ihn die Grünen gerne sehen würden, Millionen verschlingen würde.
Weiterer Sargnagel für das Bundesheer
Die Grünen können alle ihre Vorstellungen umsetzen, wenn sie hart genug in den Ministerräten, wo Einstimmigkeit herrscht, mit Veto drohen, sobald die Schwarzen zu mehr Budgetdisziplin mahnen. Ein weiterer Verlierer einer schwarz-grünen Regierung ist sicher das Bundesheer, das sicher nicht die benötigten 16 Milliarden Euro bekommen wird. Eventuell wird man der Truppe ein Trostpflaster im dreistelligen Millionenbereich anstandshalber gewähren – zum Leben zu wenig, zum Sterben (noch) zu viel.
