Grüne Konsumentenschutzsprecherin Ulrike Fischer stimmt gegen Behandlung einer Finanzierung des “Vereins für Konsumenteninformation (VKI)”.

© Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
Grüne treiben Verein für Konsumenteninformation in Liquidation

Ein schönes “Einstandsgeschenk” in Sachen Konsumentenschutzpolitik haben die Grünen gleich zu Beginn in ihrem Abstimmungsverhalten am 11. November 2019 im Budgetausschuss des Nationalrats zurückgelassen. Durch eine Nichtbehandlung und Vertagung eines FPÖ/SPÖ-Antrags zur Finanzierung des “Vereins für Konsumenteninformation (VKI)” durch die grüne Konsumentenschutzsprecherin Ulrike Fischer, gemeinsam mit der ÖVP, droht diesem nun die Insolvenz.

Sachpolitischer Bauchfleck der Grünen

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm ist über die sachpolitische Unkenntnis der Grünen irritiert:

Ihren ersten sachpolitischen Bauchfleck in Sachen Konsumentenschutz hat die grüne Parlamentsfraktion bereits im gestrigen Budgetausschuss hingelegt – und das mit großem Anlauf. Die grüne Konsumentensprecherin Ulrike Fischer setzte die Mitglieder des Ausschusses zwar in Kenntnis darüber, dass der Verein für Konsumenteninformation (VKI) aus finanziellen Gründen in den nächsten Wochen vor der Liquidation und damit Auflösung stehen würde, dem von SPÖ und FPÖ gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz vorgelegten VKI-Finanzierungsgesetz verweigerte sie jedoch die Zustimmung. Ohne eine solide finanzielle Basis kann der VKI über den 31. Dezember 2019 hinaus nicht mehr aktiv tätig sein und muss seine Arbeit einstellen. Damit treiben die Grünen, allen voran die eigene Konsumentenschutzsprecherin Fischer, den VKI de facto in die Insolvenz.

Altbackene ÖVP-Interessen zwangen Grüne in die Knie

Nichts anderes als altbackene ÖVP-Interessenspolitik ortet Wurm, die die Grünen letztlich in die Knie gezwungen hat:

Mit dieser Vorgangsweise haben sich die Grünen zum Eideshelfer von altbackenen ÖVP-Wirtschafts- und Industrieinteressen gemacht, die Konsumentenschutz immer noch als wirtschaftsfeindlich ansehen und nicht einsehen wollen, dass ein sachpolitisch vernünftiger und nachhaltiger Konsumentenschutz in Österreich auch ein bedeutender Standortfaktor für heimische Produkte und Dienstleistungen sein kann.

Mehr als hundert Arbeitsplätze im VKI gefährdet

Dazu kommt, dass damit auch mehr als 100 Arbeitsplätze im VKI durch das ÖVP/Grünen-Abstimmungsverhalten massiv gefährdet sind. Ein schönes Weihnachtsgeschenk wird da den Mitarbeitern unter den Gabentisch gelegt. Viele dieser Mitarbeiter sind langjährig im VKI beschäftigt, viele davon sind Frauen. Eine Liquidation des VKI würde die Vernichtung dieser Arbeitsplätze bedeuten.

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