173 Türken befanden sich mit Stand 1. April dieses Jahres in österreichischen Haftanstalten. Einer parlamentarischen Beantwortung kann entnommen werden, dass im Zeitraum 2016 bis 2018 ganze drei Türken an die Türkei überstellt wurden. Wobei es 2016 keine Überstellung gab. Einer aktuellen Medienanfrage muss nun entnommen werden, dass heuer offensichtlich kein einziger Türke in eine Haftanstalt in der Türkei überstellt wurde.
Seit heuer 147 internationale Häftlinge überstellt
Vom Justizministerium war zumindest zu erfahren, dass im heurigen Jahr bis dato (Stand 23. September) 147 internationale Überstellungen durchgeführt wurden, was einer Steigerung bezogen auf die vergangenen Jahre von etwa 20 Prozent entspreche. Österreich musste umgekehrt nur sieben Häftlinge rückholen. Von wem konkret und um welche Staatsbürger es sich handelt, wird nicht genannt.
Trotz Ersuchens wurden jene Überstellungen, die in Mitgliedstaaten der EU erfolgten, nur gesamt genannt, womit bis dato nicht feststeht, welcher Mitgliedsstaat konkret wie viele Häftlinge genommen hat. Ebenfalls bleibt ein Rätsel, wie viele Häftlinge die Drittstaaten genommen haben.
Die Zahlen:
2019 (bis 30.9.2019) durchgeführte Überstellungen 147 + 7 Rückholungen nach Österreich
2018 durchgeführte Überstellungen: 142 (an MS der EU 136)
2017 durchgeführte Überstellungen: 177 (an MS der EU 166)
2016 durchgeführte Überstellungen: 202 (an MS der EU 196)
2015 durchgeführte Überstellungen: 103 (an MS der EU 102)
Zumindest gab man Auskunft, welche Staaten heuer Häftlinge angenommen haben: Rumänien, Slowakei, Deutschland, Ungarn, Slowenien, Italien, Bulgarien, Niederlande, Polen, Litauen, Tschechien, Kosovo, Portugal, Lettland, Serbien, Spanien und Belgien. Die Türkei scheint in der Liste nicht auf.
Keine aktuellen Häftlingszahlen genannt
Ersucht wurde außerdem, wie der aktuelle Stand der Liste (siehe im Link ganz oben) von ausländischen Häftlingen in Strafhaft aussieht. Das Justizministerium kam dem nicht nach. Hintergrund der Anfrage war die Forderung der FPÖ, dass türkische Häftlinge in die Heimat zurückgeschickt werden sollen, wenn Recep Tayyip Erdoğan, der türkische Präsident weiterhin damit droht, IS-Heimkehrer oder Migranten nach Europa schicken zu wollen. Wie viele Türken Österreich in die Türkei schicken könnte, bleibt vom Justizministerium leider unbeantwortet. Der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan plant die Einbringung diesbezüglicher parlamentarischer Anfragen. Was die aktuellen Häftlingszahlen in den Gefängnissen betrifft, hat der Nationalratsangeordnete Christian Lausch jedenfalls heute eine Anfrage eingebracht.
