Morgenluft durch schwarz-grüne Regierungsverhandlungen in Sachen Asyl- und Fremdenrecht wittern offensichtlich linke Nichtregierungsorganisationen (NRO) wie die evangelische Diakonie. Die sogenannten “Willkommenskultur” feiert wieder fröhliche Urstände. Aktuell bejubelt die Diakonie, dass der afghanische Lehrling Hossein K. aus Schladming nicht bereits durch die österreichischen Fremdenrechtsbehörden abgeschoben worden ist. Gleichzeitig bleibt Hossein K. weiterhin in Schubhaft. Jetzt hoffen die Grünen aber auf die Relevanz der Konvertierung zum Christentum in einem neuen Asylverfahren, um ihm ein dauerndes Bleiberecht zu ermöglichen:
Soeben hat uns die Nachricht erreicht, dass Hossein K. heute Nacht nicht nach Afghanistan abgeschoben wurde. Das bedeutet jetzt für ihn, er kann weiterhin jederzeit abgeschoben werden. Aber: Sein neues Asylverfahren wird im BFA behandelt, und es besteht die Chance, dass die Verfolgungsgefahr aufgrund seiner Hinwendung zum Christentum berücksichtigt wird. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass über weitere Lösungswege verhandelt wird.
Diakonie setzt auf “Herz”, nicht auf geltende Rechtsordnung
Entlarvend in diesem Zusammenhang ist, dass die Diakonie offensichtlich auf “Herz”, nicht auf die Rechtsordnung bei der Beurteilung von Abschiebungs- und Aufenthaltsgründen in Österreich hofft. Dabei sieht sie sich offensichtlich durch die schwarz-grünen Regierungsverhandlungen bestärkt:
Wir hoffen, dass die Nicht-Abschiebung ein Zeichen dafür ist, dass die Verantwortlichen ihre Herzen öffnen und eine vernünftige Lösung für Hossein zu finden bereit sind, damit er möglichst bald auf seinen Lehrplatz zurückkehren kann.
Darüber hinaus trommelt die Diakonie weiterhin für ein Aufweichen des Asylrechts für Lehrlinge, und hofft dabei auf Schwarz-Grün.
