Am 12. November luden die Diplomatische Akademie in Wien und der Böhlau-Verlag zur Buchpräsentation „Feindbild Islam – Über die Salonfähigkeit von Rassismus“ ein. Autor Farid Hafez (Universität Salzburg) überraschte dabei mit einigermaßen kruden Thesen zum Rassismus und seinem wissenschaftlichen Spezialgebiet, der „Islamophobie“-Forschung. Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst hatte die Veranstaltung schon im Vorfeld heftig kritisiert, weil sie dem politischen Islam eine Bühne biete.
Im Deutschen fehlt Wortschatz zur Beschreibung von Rassismus
Hafez stellte eingangs fest, dass man im Nachkriegseuropa Rassismus als überwunden betrachtet habe, dem sei aber nicht so: In Wirklichkeit fehle uns im Deutschen zur korrekten Beschreibung von Rassismus der entsprechende Wortschatz.
Moslems lösten Kommunisten als Feindbild ab
International sei die Islamophobie nach dem Fall der Berliner Mauer entstanden, und zwar als willkürliche Identifizierung eines neuen Feindes nach dem Untergang der UdSSR. Waren die alten Feinde die Kommunisten, wurden jetzt die Moslems als solche betrachtet – und das bereits vor den Anschlägen des 11. September, so Hafez‘ Sicht auf die jüngere Geschichte.
FPÖ und AfD als Treiber der „Islamophobie“
In Österreich sei 2005 das Geburtsjahr der Islamophobie gewesen, nachdem sich das BZÖ von der FPÖ abgespalten habe und nun die FPÖ ein neues Thema gebraucht habe, um neue Wähler anzulocken. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe bis dahin versucht, die Moslems in Österreich vor Anfeindungen zu schützen. Heute seien es FPÖ und in Deutschland die AfD, die ein völkisches und rassistisches Weltbild verträten.
Während der türkis-blauen Regierungsperiode sei das Thema „Islam“ mit den Kopftuch- und Moscheenschließungs-Debatten überproportional vertreten gewesen. Überhaupt verfolge die FPÖ nur eine simplifizierende Politik, die sich darin erschöpfe, die Moslems aus dem Land zu schmeißen zu wollen.
Islamische Parallelgesellschaften sind nur Unterstellung
Hafez vertritt seinen eigenen Aussagen zufolge analytisch einen marxistischen Ansatz: Seiner Ansicht nach ist Islamophobie von oben verordnet worden. In Österreich wie auch auf der weltpolitischen Bühne sei es um die Erringung von Macht durch die Schaffung eines neuen Feinbildes gegangen. Fälschlich unterstelle man den Moslems, Parallelgesellschaften bilden zu wollen.
Sanfter Widerspruch von ZARA-Geschäftsführerin
Die mit Hafez bei dessen Buchpräsentation auftretende Barbara Liegl, die gleichzeitig Geschäftsführerin des Vereins ZARA und Mitarbeiterin des Ludwig-Boltzmann-Institutes für Menschenrechte ist, näherte sich dem Thema etwas differenzierter und gestand ein, dass NGOs in der Vergangenheit die Augen vor schlimmen Zuständen in moslemischen Kreisen allzu oft verschlossen hätten. Bei der Diskussion um den Islam gehe es jedoch in erster Linie darum, die Leute von ihren wahren Problemen abzulenken.
Susanne Fürst: Hafez rechtfertigt politischen Islam
Bereits vor der Veranstaltung hatte die FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst heftige Kritik an der Diplomatischen Akademie geübt, weil sie Hafez eine Bühne biete. „Hafez ist einer jener muslimischen Wissenschaftler, die unter dem Deckmantel der ‚Islamophobie-Forschung‘ den politischen Islam rechtfertigen und zugleich jede Kritik daran kriminalisieren wollen“, beschreibt Fürst die Intention des Politikwissenschafters.
Islamophobie Report gemeinsam mit Erdogan-naher Stiftung
Heftige Kritik hatte Hafez zuletzt durch die Herausgeberschaft und Mitautorenschaft des „European Islamophobia Report 2018“ ausgelöst – vor allem auch von vielen liberalen Moslems wie Seyran Ates oder in Österreich Amer Albayati, die in dem von der EU mit fast 127.000 Euro geförderten Bericht (siehe Seite 58) als „islamophob“ dargestellt werden. Laut der deutschen Zeitung Welt ist der Report zudem gemeinsam mit der „Stiftung für politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Forschung (Seta)“ aus Ankara herausgegeben worden, die enge Verbindungen zur türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan aufweisen soll.
Israelitische Kultusgemeinde bezeichnet Islamophobie als undefinierten Kampfbegriff
Ein weiterer Mitherausgeber des Reports soll Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu auf Twitter als „Kopf eines Apartheidstaates“ bezeichnet haben. Hafez selbst wiederum sei bereits als Verteidiger der islamistischen Muslimbruderschaft, deren Symbole in Österreich verboten sind, aufgefallen, betonte Fürst. Auch die Israelitische Kultusgemeinde übte bereits heftige Kritik an Hafez‘ „Kampfbegriff Islamophobie“ und hob hervor, dass dessen Definition wissenschaftlich nicht nachvollziehbar sei.
ÖVP-nahe Kreise biedern sich politischem Islam an
Für die FPÖ-Abgeordnete Fürst beweist die Veranstaltung in der mit dem ÖVP-dominierten Außenministerium eng kooperierenden Diplomatischen Akademie, „dass ÖVP-nahe Institutionen und Personen kein Problem damit haben, sich diesen Kreisen anzubiedern, deren Intention die Ächtung jeglicher Kritik am politischen Islam ist.“
Unter diesen Umständen sei es kein Wunder, dass die ÖVP während der Regierung mit der FPÖ bei der Bekämpfung des politischen Islam stets mit beiden Beinen auf der Bremse gestanden sei. Entsprechend wenig sei auch von der Wahlkampf-Ankündigung von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz zu halten, den politischen Islam nun verbieten zu wollen.
