Unter der Bürokraten-Regierung Bierlein mit Innenminister Peschorn gerät die Pressefreiheit zunehmend unter Druck.

BKA / Andy Wenzel
Regime Peschorn: Drohungen und Vorladungen an Journalisten

Österreichs Medien berichten derzeit intensiv über einen versuchten Anschlag auf die Pressefreiheit, weil Korruptionsermittler im Mai das Mobiltelefon einer Presse-Redakteurin beschlagnahmen wollten. Aktuelle Angriffe auf Journalisten, die sich in der Ära von Übergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn anscheinend häufen, finden jedoch keine Beachtung.

BAK schlug Beschlagnahme von Telefonen vor

In den letzten Tagen der Ära Herbert Kickls im Innenministerium soll das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) vorgeschlagen gaben, die Mobiltelefone der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper und der Presse-Journalistin Anna Thalhammer zu beschlagnahmen. Die Justiz lehnte ab. Medien behaupten, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) stecke hinter dieser Aktion, weil es einen „Maulwurf“ suchte, der immer wieder geheime Dokumente nach außen gespielt haben dürfte – möglicherweise (auch) an Krisper und Thalhammer.

Krisper fordert personelle Konsequenzen

Die Empörung darüber ist groß. Ex-Innenminister Kickl zeigte sich entsetzt. Krisper forderte unverhohlen, dass die Verantwortlichen für diesen Vorschlag aus dem Innenministerium entfernt werden. Rubina Möhring von „Reporter ohne Grenzen“ ortet eine „noch nie da gewesene Grenzüberschreitung. Und der Vorgesetzte der betroffenen Journalistin, Presse-Chefredakteur Rainer Nowak, verspricht in einem Kommentar:

Wir werden dafür sorgen, schreiben und kämpfen, dass ein solches Übertreten der roten Linie nicht wieder passieren kann.

Edtstadler droht mit Klagen

Nowak will zudem wissen, dass der Vorschlag zu Beschlagnahme „offenbar auf Weisung von oben“ an die Justiz geschickt wurde. Das dafür verantwortliche BAK unterstand Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP). Die reagierte scharf auf die schwerwiegende Anschuldigung und drohte mit Klagen: „Es werden hier massenweise Falschbehauptungen aufgestellt. Diese Anpatz-Aktionen schaden der Politik und überschreiten definitiv eine Grenze“.

Presse-Chefredakteur pinkelt den falschen Baum an

Adressat der Klagsdrohung ist allerdings nicht Nowak, sondern die Attacke gilt Kickl und Krisper. Was an der Feststellung, das BAK habe sich in Edtstadlers Verantwortungsbereich befunden, falsch sein soll, erklärte die nunmehrige EU-Abgeordnete der ÖVP nicht.

Nowak, der sich mit der Geschäftseinteilung im Innenministerium scheinbar nicht auskennt, hat ohnehin nicht Edtstadler, sondern Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Visier, klagt über „Kickls Regime“ und verspricht treuherzig, „immer wieder daran [zu] erinnern, dass einer wie Herbert Kickl einen sensiblen Bereich in dieser Republik nicht wieder verantworten darf“.

Lob für Peschorn – doch wofür?

Gelobt wird hingegen der aktuelle Übergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn. Dieser „will und wird diesen Fall klären, wie er im Gespräch mit der „Presse“ zugesichert hat“, gibt sich Nowak überzeugt.

BAK verschickt unter Peschorn Vorladungen an Medien

Dabei häufen sich unter Peschorn die „Übergriffe“ auf Journalisten, um in der Sprache Rainer Nowaks zu bleiben. Wer neben der Presse auch andere Zeitungen liest, erfährt darüber heute einiges. Im Kurier schreiben Dominik Schreiber und Kid Möchel heute:

Journalisten, die über dubiose Vorgänge im Innenministerium rund um die Ära Herbert Kickl berichteten, haben in den vergangenen Monaten verstärkt Vorladungen vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) gekommen. Sehr offensiv will man wissen, wer denn jeweils die Informanten der Journalisten seien. Vom KURIER etwa wurde kürzlich (vergeblich) die Auskunft verlangt, die Informanten rund um eine eigene “Leibgarde” des einstigen FPÖ-Ressortchefs im Verfassungsschutz offenzulegen.

Suche nach den Löchern im System

Seltsam. Just unser Peschorn werden also Journalisten verfolgt, die über „dubiose Vorgänge […] rund um die Ära Herbert Kickl“ berichten. Denn die mit Fakten nicht sonderlich belastete „Enthüllung“ über die angebliche „Leibgarde“ erschien im Kurier erstmals im Juni – also nach Kickls Ausscheiden. Möglicherweise hat es weniger mit dem Inhalt zu tun als mit dem fehlgeleiteten Willen, die Löcher im System endlich zu finden und abzudichten.

Justiz soll Österreich-Informanten jagen

Denn auch in der Redaktion von Österreich rechnet man damit, in Ermittlungen einbezogen zu werden. Nachdem der Zeitung ein Bericht europäischer Geheimdienste über die katastrophale Sicherheitslage im BVT zugespielt worden war, schreibt Investigativjournalist Richard Schmitt heute:

Statt sich auf den raschen Wiederaufbau des Vertrauens der Geheimdienst-Kollegen von MI5, BfV, FIS und auf personelle Verbesserungen zu konzentrieren, bastelte das Innenministerium nun eine Sachverhaltsdarstellung für die Staatsanwaltschaft: Die unabhängige Justiz soll den Geheimdienstlern offiziell den Auftrag geben, den Informanten von ÖSTERREICH zu jagen und zu stellen. Noch offen ist, ob dafür wieder Handy-Beschlagnahmungen bei Journalisten und Observationen geplant sind, und ob für eine bitzelige Maulwurfsjagd wieder Grundrechte unserer Demokratie wie die Pressefreiheit beschädigt werden sollen.

Drohte die Kriminalpolizei der Redaktion?

Verbunden wurde die Einleitung der Ermittlungen offenbar mit einer Drohung gegen Österreich, wie das Blatt schon in der Nacht auf Donnerstag bekanntgab:

Übergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn lässt also zu, dass bei dieser Maulwurfjagd auch gegen ÖSTERREICH ermittelt wird, hörte die Redaktion aus dem Bundeskriminalamt. Und: Dabei wurde inoffiziell sogar mit Hausdurchsuchungen bei Journalisten gedroht. Was einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit bedeuten würde.

FPÖ: Pressefreiheit nur geschützt, wenn die unter Kickl angegriffen wurde

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat heute beklagt, dass auch die etablierten Medien selbst im Umgang mit der Pressefreiheit offensichtlich mit zweierlei Maß messen:

Offenbar zählt hier nur der Zeitpunkt. Was unser Peschorn geschieht, ist gut. Was unter Kickl geschah, ist böse. Und dass das hier handelnde BAK gar nicht Kickl, sondern der ÖVP-Staatssekretärin Edtstadler unterstand, wird überhaupt geflissentlich ignoriert.

Spielen die Ermittler ohne FPÖ-Kontrolle verrückt?

Hafenecker fordert von Peschorn eine sofortige Stellungnahme zu den Berichten von Kurier und Österreich. „Offenbar spielen die Ermittler in den von ÖVP-nahen Führungskräften dominierten Einrichtungen BAK und BVT völlig verrückt, seit sie sicher sein können, dass ihnen kein Freiheitlicher mehr auf die Finger schauen kann“, vermutet Hafenecker.

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