Schlagzeile vom gestrigen Sonntag: “Innenminister will ÖSTERREICH-Enthüllung stoppen” – Die Grenzen des “investigativen Journalismus” sind plötzlich viel enger gesteckt als noch beim Fall “Ibiza-Video”.

unzensuriert.at - Faksimile "Österreich"-Schlagzeile 17. 11. 2019
BVT-Skandal: Plötzlich werden die Grenzen für “investigativen Journalimus” sehr eng

Die beunruhigenden Enthüllungen um das offensichtlich völlig unprofessionell geführte und agierende BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) zeigen zwei Dinge, die nicht weniger beunruhigend sind: Nämlich die völlig unterschiedliche Wertung von gleichen Maßnahmen, je nachdem, ob sie von einem FPÖ- oder einem „parteifreien“ Minister gesetzt werden. Und die völlig ins Ungleichgewicht geratene Wertung, was denn sogenannter „investigativer Journalismus“ darf (oder dürfen muss) – und was eben nicht.

Kommentar von Unzensurix

Punkt eins betrifft die politischen Versuche, Ordnung im BVT zu machen. Der unter ÖVP-Innenministern aufgebaute „Geheimdienst“, der eben nicht „geheim“ arbeitet und in Wahrheit nur eine ausgelagerte Polizeibehörde ist, hatte schon öfter für Diskussionen gesorgt. Die umstrittene Hausdurchsuchung unter Justizminister Josef Moser (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am 28. Februar 2018 war nicht die erste, nur war über die vorigen deutlich weniger Wind gemacht worden (es galt ja noch nicht, einen FPÖ-Minister anzupatzen).

Riesen-Trara, weil Kickl 2018 im BVT aufräumen wollte

Und da sind wir schon bei der unterschiedlichen Wertung von Maßnahmen, die eigentlich den gleichen Zweck haben: Als Innenminister Kickl fragwürdige Zustände im BVT ortete und die Justiz eine Hausdurchsuchung zwecks Beweissicherung anordnete, entlud sich die mediale und oppositionelle Empörung natürlich nur in Richtung Kickl. Rücktrittsaufforderungen, Misstrauensanträge, gerichtliche Untersuchungen und ein aufwendiger parlamentarischer Untersuchungsausschuss (!) wurden bemüht, ohne Kickl letztendlich eine nennenswerte Verfehlung anhängen zu können.

Nun stellt sich heraus, wie ineffektiv das BVT tatsächlich ist

19 Monate später veröffentlicht die Gratis-Postille Österreich ein Papier aus europäischen Geheimdienstkreisen, das ziemlich unverblümt besagt, dass die Zustände im BVT tatsächlich höchst aufklärungs- und reparaturbedürftig sind. Wird Ex-Innenminister Kickl, der schon in seiner Amtszeit akuten Handlungsbedarf gesehen hatte, von seinen damaligen Skandalisierern und Verunglimpfern nun also rehabilitiert? Nein, die würden sich lieber die Zunge abbeißen.

BVT-Aufdecker Schmitt wird zum “Staatsverräter”

Wobei wir auch schon bei Punkt zwei wären: Der als ÖVP-nahe geltende Übergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn reagiert auf die Veröffentlichung der brisanten Informationen durch Österreich nicht, wie es eigentlich sein Job wäre, nämlich mit der Versicherung, es werde alles getan, um das BVT endlich zum Schutze Österreichs zu einem professionellen Geheimdienst zu machen. Nein – er lässt Österreich und den Autor des Artikels, den ehemaligen Krone.at-Chef Richard Schmitt, wegen Verrats von Staatsgeheimnisssen (StGB § 252, Strafrahmen ein bis zehn Jahre Haft) verklagen.

Verkehrte Welt in Medien und Innenministerium

Jener Minister, unter dem die Ermittlungen gegen die tatsächlich kriminellen Macher und Hintermänner des „Ibiza-Videos“ – vorsichtig ausgedrückt – auf Sparflamme köcheln, will einen Journalisten, der – im Gegensatz zu wirren Ibiza-Rausch-Gesprächen – real existierende Missstände im öffentlichen Interesse publiziert hat, strafrechtlich verfolgen lassen. Verkehrte Welt. Wie verkehrt die Wahrnehmung bezüglich erlaubter und notwendiger journalistischer Aufgaben schon ist, zeigten ja diverse Jubelrufe über die Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ aus linken Blättern bis hin zum Bundespräsidenten, die in der Publikation einer kriminellen Abhör-Falle tatsächlich so etwas wie „investigativen Journalismus“ sahen.

Wenig mediale Empörung über Attacke auf Pressefreiheit

Die Empörung über die Klage gegen den tatsächlich investigativ arbeitenden Journalisten Richard Schmitt ist denn auch– abgesehen von Österreich selbst – erstaunlich überschaubar. Das ist umso befremdlicher, wenn man bedenkt, welch flächendeckenden medialen Aufschrei wegen angeblicher “Zensur gegen kritische Medien” ein Schreiben eines Pressesprechers des Kickl-Innenministeriums an die Landespolizeidirektionen im September 2018 ausgelöst hatte, in dem lediglich stand, dass Medien, die ständig über die Polizei und das BMI herziehen, nur noch im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß zu informieren seien und keine „Zuckerln“ wie exklusive Polizei-Begleitungen mehr bekommen sollten. Bedenkt man auch, dass Richard Schmitt als FPÖ-freundlich gilt, dann passt alles wieder richtig zusammen. “So einem” stehen die linken Kollegen nicht gern zur Seite.

Wer soll die BVT-Missstände aufklären – die Verursacher, oder die Nutznießer?

Sollte die schwarz-grüne Koalition tatsächlich kommen, bekommt die ÖVP neuerlich Justiz- und vor allem Innenministerium. Da wird es dann Aufgabe teils sogar der gleichen Leute, die das BVT zum Dilettanten-Stadl verkommen haben lassen, sein, dieses auf den dringend nötigen europäischen Geheimdienst-Standard zu bringen. Die Böcke als Gärtner sozusagen. Nicht umsonst pocht die FPÖ im Falle einer allfälligen doch-noch Regierungsbeteiligung auf das Innenministerium unter dem bewährten Herbert Kickl. Doch das ist für die Schwarzen ein ganz rotes Tuch – wer weiß, welche Leichen im Keller da sonst noch zum Vorschein kommen. Und dass ein ÖVP-geführtes Innenministerium die Causa „Ibiza“ jemals aufklärt, glaubt ohnehin keiner. Da wird nur aufgeklärt, was der ÖVP nützt.

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