Ex-Kurier-Chef Helmut Brandstätter (Neos) hat im Nationalrat beantragt, dass Österreich sein Nein zum umstrittenen UN-Migrationspakt revidieren soll.

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Neos-Antrag im Nationalrat: Österreich soll UN-Migrationspakt doch beitreten

Der FPÖ ist es in ihrer Regierungsbeteiligung gelungen, die ÖVP davon zu überzeugen, dass Österreich nicht dem umstrittenen UN-Migrationspakt beitreten soll. Ausgerechnet der neue Neos-Abgeordnete Helmut Brandstätter hat – soweit ersichtlich – als ersten Antrag im Nationalrat eingebracht, dass Österreich diesem Pakt beitreten soll. Unter den vielen Initiativen, die am 13. November im Parlament eingebracht wurden, befindet sich eben auch dieser Antrag, der medial überhaupt nicht beachtet wurde. Wörtlich heißt es:

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundeskanzlerin und der Außenminister, wird aufgefordert, die Entscheidung bezüglich des Migrationspakts der Vereinten Nationen zu revidieren und dem Pakt beizutreten.

Ob Kurz’ Argumente auch noch mit den Grünen gelten?

Bereits in der letzten Legislaturperiode übten die Neos am Vorgehen der damaligen Bundesregierung von FPÖ und ÖVP Kritik. Sogar eine Aktuelle Stunde wurde beantragt. Seither gab es aber eine Nationalratswahl, bei der sich das Mandatsverhältnis im Nationalrat verändert hat. Außerdem führt die ÖVP mit den Grünen Regierungsverhandlungen. Man darf daher gespannt sein, wie der Antrag behandelt wird, und ob auch eine neue schwarz-grüne Regierung ihre Meinung ändert. Bundeskanzler Sebastian Kurz meinte noch am 31. Oktober 2018:

Österreich wird dem Migrationspakt der Vereinten Nationen (UN) nicht beitreten. Wir sehen einige Punkte des Migrationspaktes sehr kritisch, etwa die Vermischung der Suche nach Schutz mit Arbeitsmigration. Hier legen wir auch künftig Wert auf eine klare Trennung. Österreich wird daher dem Pakt nicht beitreten, und somit eine mögliche, künftige Bindung durch Völkergewohnheitsrecht verhindern.

Ob Kurz nun in dieser Sache mit den Grünen nicht nur nach links kippt, sondern auch nach links umfällt?

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