Die FPÖ stand von Anfang an in Sachen auf der Seite der Wirte und war gegen ein generelles Rauchverbot, während der schwarze Wirtschaftsbund nichts gegen die Linie der Bundes-ÖVP ausrichten konnte.

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Wer wirklich auf der Seite der Wirte steht – und wer nicht

Laufend wird über die Folgen berichtet, die aufgrund des generellen Rauchverbots in der Gastronomie drohen. 1.500 Menschen, die in Shisha-Bars gearbeitet haben, sollen ihren Job verloren haben, Wirte beklagen Umsatzeinbußen, der eine oder andere versucht, das Gesetz auf kreative Weise zu umgehen. Shisha-Bars machen Raucherclubs, die getrennte Räumlichkeiten darstellen sollen. In den Casinos gibt es getrennte Raucherbereiche abseits der Gastronomie. Beides wird vom Marktamt negativ gesehen. Nun soll sogar bald auf den Bahnhöfen der ÖBB generelles Rauchverbot herrschen (bis April 2020 soll es keine “Raucher-Inseln” mehr geben).

FPÖ steht für Wahlfreiheit

Es soll an dieser Stelle nochmals erwähnt werden: Die FPÖ stand von Anfang an auf der Seite der Gastronomie. Dank ihr wurde das Rauchverbot im Jahr 2018 noch gekippt. Die ÖVP hingegen leistete sich einen Umfaller der Sonderklasse und stimmte im Juli 2019 noch in der letzten Legislaturperiode dem generellen Rauchverbot zu, obwohl sie das mit der FPÖ zuvor noch im März 2019 ganz anders sah. Und es war die FPÖ, die dennoch versucht hat, eine faire Regelung sicherzustellen. Ein Antrag wurde im September 2019 von FPÖ-Politiker Peter Wurm eingebracht. Der Antrag wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Wurm brachte in der aktuellen Legislaturperiode (am 23. Oktober) erneut einen Antrag ein. Dieser wurde dem Budgetausschuss zugewiesen. Die FPÖ will aber, dass der Antrag bereits im Dezember im Nationalrat zur Abstimmung kommt. Man darf gespannt sein, ob die anderen Parteien dem mitstimmen und wieder für normale Verhältnisse sorgen.

ÖVP müsste ihren Fehler korrigieren

Vor allem die ÖVP müsste ein massives Interesse daran haben, ihren Fehler zu korrigieren. Immerhin stehen im März 2020 Wirtschaftskammerwahlen bevor, und mit Dietmar Schwingenschrot, der in der Gastronomie für die Freiheitliche Wirtschaft kandidiert, gibt es eine ernsthafte Konkurrenz für den Wirtschaftsbund. Letzterer könnte bei den Wirten und auch den Shisha-Bar-Betreibern mit keiner Unterstützung rechnen. Warum sollte ein Wirt eigentlich noch den ÖVP-nahen Wirtschaftsbund wählen, wenn die ÖVP den Wirten in den Rücken fällt? Das fragte unzensuriert den aktuellen Wirtschaftsbündler und Wiener Gastro-Obmann Peter Dobcak.

Die ÖVP besteht nicht nur aus dem Wirtschaftsbund. Wenn die Führung der ÖVP der Meinung ist, auf die Warnungen der Wirtschaftsvertreter betreffend der Auswirkungen des Rauchverbots in der Gastronomie nicht in gewünschtem Maße eingehen zu wollen, so ist das, wenn auch schmerzlich, zur Kenntnis zu nehmen.

Dies hat mit den WK-Wahlen an sich nichts zu tun. Der Wirtschaftsbund und meine Person als Vertreter ALLER Gastronomen in Wien werden sich weiterhin mit voller Kraft für die Interessen der UnternehmerInnen einsetzen. Es gibt besonders in der Gastronomie genügend Herausforderungen, wo eine starke Vertretung gefragt ist.

Dobcak hatte bekanntlich im Zuge einer Pressekonferenz angekündigt, dass er mit der ÖVP Gespräche führen werde. Seine Auskunft diesbezüglich:

Da es sich um ein Bundesgesetz handelt, wurden die Gespräche mit Vertretern der ÖVP vorwiegend vom Fachverbandsobmann Mario Pulker geführt. Ich selbst habe bereits im Sommer mit Clubobmann August Wöginger sowie Generalsekretär Karl Nehammer gesprochen. Vor der Sommerpause hat die ÖVP auch einen Antrag auf Ausnahmen im Nationalrat eingebracht, der allerdings von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.

Dobcaks Gespräche mit der ÖVP dürften bis dato nicht gefruchtet haben. Worum es genau in dem ÖVP-Antrag ging, erwähnt Dobcak nicht. Er bezieht sich dabei offensichtlich auf einen Abänderungsantrag, der vorsah, dass Wirte nicht dafür verantwortlich gemacht werden können, dass Raucher vor dem Lokal rauchen. Gefordert wurde eine Entschädigung für Umbaumaßnahmen von 50 Prozent, die der Steuerzahler berappen soll. Beides Vorschläge, die man damals nicht unterstützen konnte, weil die FPÖ ohnehin gegen das generelle Rauchverbot war, womit sich auch solche Forderungen erübrigen. Und der Form halber: Dem ÖVP-Antrag stimmten außer der ÖVP nur die Neos zu.

Das generelle Rauchverbot wurde gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen, und die FPÖ hat – wie bereits ausgeführt – Anträge eingebracht, die auch von der ÖVP abgelehnt wurden. Darin enthalten war die Forderung, dass Wirte nicht für das Rauchen vor einem Lokal verantwortlich gemacht werden können. Somit hält Dobcaks Argumentation nicht. Was die Entschädigung der Wirte anbelangt, fordert die FPÖ ohnehin einen eigenen Gastro-Fonds.

Doch zurück zu Dobcak. Dieser schrieb auch:

Welche Initiativen die ÖVP setzen wird, kann ich von meiner Position aus nicht beurteilen. Jedenfalls ist aufgrund der anstehenden Regierungsverhandlungen mit keiner raschen Änderung der Position zu rechnen. Was am Ende bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart wird, wird sich zeigen.

Nun, in dem Punkt was die Regierungsverhandlungen anbelangt, hat Dobcak sicherlich recht. Allerdings darf auch angemerkt werden, dass der Parlamentsklub der ÖVP in der aktuellen Gesetzgebungsperiode Initiativen setzen könnte. Und diese kann man leicht abzählen: Es gab keine einzige. Auch angefragt, ob sich Dobcak noch Hoffnungen mache, dass er wieder zum Gastro-Obmann in der Wiener Wirtschaftskammer gewählt wird, meinte er:

Es wird Aufgabe der Interessenvertretung sein, weiterhin auf die wirtschaftlichen Konsequenzen für betroffene Betriebe hinzuweisen. Sowohl die Nachtgastronomie, als auch die Vertreter der Shisha-Bar Betreiber wissen um die Bemühungen der Wirtschaftskammer und halten engsten Kontakt.

Es wird die Entscheidung der Mitglieder der Fachgruppe Gastronomie sein, ob sie mir weiterhin ihr Vertrauen schenken. Ich bin optimistisch, dass mein Einsatz für die Branche in den letzten Jahren bei meinen Kolleginnen und Kollegen nicht unbemerkt geblieben ist.

Ob das die Wirte auch so sehen bzw. sich nach besseren Alternativen umsehen, wird die Wirtschaftskammerwahl zeigen.

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