Der Chef der Einwandererpartei SÖZ, Hakan Gördü, möchte die FPÖ als soziale Heimatpartei, die gegen den islamistischen Hegemonismus auftritt, verbieten lassen.

Screenshot ZIB 2 2016
Einwandererpartei SÖZ fordert Auflösung der gewählten Parlamentspartei FPÖ

Wieder einmal sieht man deutlich, in welche Richtung es gehen kann, wenn Migranten sich parteipolitisch angagieren. So fordert die Einwandererpartei Soziales Österreich der Zukunft (SÖZ) nun allen Ernstes, die FPÖ, eine frei gewählte Parlamentspartei, aufzulösen. Anlass ist die Intention des Wiener FPÖ-Landesparteiobmanns Dominik Nepp zur Auflösung der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) wegen des Verdachtes islamistischer Umtriebe im Zusammenhang mit dem Projekt von Großmoscheen in allen Bundesländern. SÖZ-Bundesparteiobmann Hakan Gördü fordert seinerseits die Auflösung der FPÖ:

Mit Erschrecken haben wir am 19. November den gegenüber der APA von Dominik Nepp (Landesparteiobmann der Wiener FPÖ) gemachten Vorschlag und die darauf beruhende Initiative seiner Landesgruppe vernommen, die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich aufzulösen und ihr ihre über 107 Jahre durch die Verfassung garantierte Stellung als gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft der Muslime abzuerkennen. Für uns, das „Soziale Österreich der Zukunft“ (SÖZ), ist damit das Fass voll und es ist Zeit, dem spalterischen, gesellschafts- und staatszersetzenden Treiben der FPÖ, mit dem sie den sozialen Frieden in der Republik Österreich erneut gefährdet, ein Ende zu bereiten.

Behörden sollen die FPÖ auflösen

Gördü fordert die zuständigen Behörden daher auf, die FPÖ wegen „etwaiger verfassungs- und menschenrechtsfeindlicher Aktivitäten” zu prüfen, um dann allenfalls eine Auflösung zu betreiben:

Wir haben den Verdacht, dass die FPÖ durch ihre wiederholte minderheitenfeindliche Agitation, mit der sie offenkundig bestrebt ist, insbesondere unsere muslimischen Mitbürger ihrer demokratischen Rechte zu berauben, den Boden des Parteiengesetzes und der Bundesverfassung verlassen hat.
In diesem Sinne werden wir den zuständigen Behörden in Kürze eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung vorlegen.

Die SÖZ-Partei fällt immer wieder durch eigenartige Vorschläge auf, zuletzt forderte sie etwa Anfang Juli 2019 eigene Frauenbäder in der Bundeshauptstadt Wien.

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