Die Roulettekugel im Casino fiel von Anfang an immer nur auf schwarz oder rot.

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Glücksspiel-Konzerne spielen mit der Politik

Aktuell läuft die Vergabe von 15 Casino-Lizenzen in Österreich. Favorit ist der bisherige Glücksspielmonopolist Casinos Austria AG (CASAG). Bereits 2011 erhielten die Österreichischen Lotterien (ÖLG), eine Tochterfirma der CASAG, die einzige Lottolizenz Österreichs.

Aus aktuellen Gründen veröffentlichen wir einen Artikel aus unserem Unzensuriert-Magzin vom April 2012 (!)

Demnächst beschäftigt sich auch der derzeit tagende Untersuchungsausschuss mit möglichen Korruptionsfällen in Zusammenhang mit dem Glücksspielmonopol. So soll es immer wieder zu politischen Tauschgeschäft engekommen sein. Und auch die CASAG selbst hat sich aktuell, wie zum Beispiel in ihrer Rolle als Gesellschafterin der Hofburg-Betriebsgesellschaft, politisch instrumentalisieren lassen, in dem sie die Ausladung des WKR-Balls forderte.

Aufstieg mit ÖVP-Mann Wallner

Die Casinos Austria standen seit ihrer Gründung im Jahr 1967 im Naheverhältnis zur Politik. An der Wiege der CASAG stand mit Leo Wallner ein langjähriger Ministersekretär des damaligen ÖVP-Bundeskanzlers Josef Klaus (1964 bis 1970). Wallner teilte sich seinerzeit eine Büroflucht im Bundeskanzleramt am Ballhausplatz mit Alois Mock und Thomas Klestil. Mock wurde später ÖVP-Parteiobmann, Außenminister und Vizekanzler, Klestil Generalsekretär des Außenministeriums und schließlich Bundespräsident. Wallner leitete nicht nur die Restrukturierung der Casinos 1967/68 ein, sondern wurde auch deren Generaldirektor. Dies blieb er nahezu 40 Jahre bis ins Jahr 2007. Ab 1986 wurde er zusätzlich Vorstand der Österreichischen Lotterien als Tochtergesellschaft der CASAG. Im Jahr 1990 erklomm er die Präsidentschaft im Österreichischen Olympischen Comité (ÖOC). Nach Gerüchten um die Olympiabewerbung Salzburgs schied er aus diesem Amt aus. An seiner Seite machte Friedrich Stickler, derzeit Generaldirektor der Österreichischen Lotterien, zuerst als Referent von Wallner und dann als Spitzenmanager den Aufschwung von CASAG und ÖLG mit. Auch er wurde Spitzenfunktionär in der Sportpolitik, unter anderem 2002 bis 2008 Präsident des Österreichischen Fußballbundes (ÖFB).

Beste Kontakte auch zur SPÖ

Wie Wallner, ist Stickler seit Studententagen politisch der ÖVP zuzuzählen. Dennoch pflegten beide auch zur SPÖ seit Beginn ihrer Wirkens im Glücksspielwesen ausgezeichnete Kontakte. In den siebziger Jahren waren ihre Verbindungsleute der ehemalige SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch oder Handelsminister Josef Staribacher. Ab Mitte der 1980er-Jahre setzte man auf die SPÖ-Minister Franz Vranitzky, Ferdinand Lacina, Viktor Klima und Rudolf Edlinger. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass Glücksspielgesetznovellen primär nicht im eigentlich dafür zuständigen Bundesministerium für Finanzen getextet worden sein sollen, sondern in der Rechtsabteilung der Casinos. Im Gegenzug zeigten sich die Casinos und Lotterien mit Steuern und Abgaben gegenüber der Finanz und der Sportpolitik, die wesentlich von diesen Glücksspielunternehmen gefördert wird, äußerst großzügig.

Dichte politische Verstrickungen

Aber auch die aktuelle Eigentümerstruktur der Casinos spiegelt die politische Vernetzung im höchsten Maße wider. So gehören rund ein Drittel der CASAG-Anteile der Münze Österreich AG, die wiederum ist eine 100-Prozent-Tochter der Österreichischen Nationalbank ist und somit im Eigentum der Republik, vertreten durch das Finanzministerium. Daher befindet sich die Glücksspielaufsicht in den gleichen Händen wie die Anteilsverwaltung eines strategisch zentralen Drittelanteils an der CASAG. Nicht weniger politisch relevant ist die Zusammensetzung der Medial Beteiligungs GmbH. Diese steht im Eigentum der Raiffeisen-Gesellschaft Leipnik-Ludenburger, der UNIQA-Beteiligungs-Holding und der Donau Versicherung (Vienna Insurance Group). Damit ist hier mit Raiffeisen, UNIQA und Vienna Insurance Group eine großkoalitionäre Anteilseignergruppe repräsentiert. Dazu kommen weitere Privataktionäre wie etwa das kirchliche Bankhaus Schelhammer & Schattera, das Hotel Sacher und diverse Privatpersonen.

Vorstand ist schwarz-rot

Der aktuelle Casinos-Vorstand ist schwarz-rot besetzt. Karl Stoss, seit 2007 Nachfolger von Leo Wallner als Generaldirektor, deckt politisch die ÖVP ab. Ihm zur Seite steht seither der SPÖ-Mann
Dietmar Hoscher, früher Bundesrat und 2002 bis 2006 Nationalratsabgeordneter. Hoscher bekleidet neben Präsident Rudolf Edlinger auch einen Sitz im Kuratorium des SK Rapid Wien. In diesem Zusammenhang kandidierte sein Mentor Edlinger 2009 erfolglos für die Position des Präsidenten der Österreichischen Bundesliga.

Lobbying für Glücksspiel-Lizenz

Dass der Glücksspielmonopolist nichts dem Zufall überlässt, belegt ein internes Papier der Casinos Austria AG. Unter den konspirativen Kürzeln „KN Casinos“ und „KN Lotterien“ wurde in den Jahren 2009/2010 die Beibehaltung des Glücksspielmonopols in Händen von CASAG und Österreichischen Lotterien detailreich beschrieben. Variantenorientiert wurden in diesem Strategiepapier die Zieldefinition und die Zielerreichung – auch mittels „Lobbying“ – beschrieben. Dass Politik und Verwaltung unter der Führung der SPÖ/ÖVP-Koalition die zu bearbeitende Zielgruppe sind, wird hier in klaren Worten angesprochen. Und diese Kontaktpflege haben sich die Casinos und Lotterien in den vergangenen Jahren offensichtlich auch einiges kosten lassen. Dabei war lange Zeit nur die Spitze des Eisberges bekannt, doch in der jüngsten Vergangenheit traten finanzielle Unterstützungen in Richtung ÖVP und SPÖ zu Tage.

Molterers Wahlkampf finanziert

Im Wahljahr 2008 unterstützten die Casinos Austria den damaligen ÖVP-Spitzenkandidaten, Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer mit der Ausrichtung einer Wahlveranstaltung für
sein Personenkomitee. Ort des Geschehens war das Casino in Baden, die Kosten für Organisation und Verpflegung der 300 Gäste sollen mindestens 20.000 Euro betragen haben. Die Casinos bestätigen die Finanzierung, schweigen sich aber über die Höhe der Kosten aus. Besonders sensibel ist die Sache deshalb, weil Molterer in dieser Zeit als Finanzminister auch für die Legistik und Aufsicht über die Casinos zuständig war. Wenige Wochen später wurde als eines der letzten Projekte des scheidenden Finanzministers noch eine Glücksspielgesetznovelle auf den Weg gebracht.
Zentraler Inhalt war eine massive Reduktion der Konzessionsabgabe bei den Lotterien und eine deutliche Senkung der Spielbankenabgabe bei den Casinos. Obwohl die formale Beschlussfassung
bis zum Jahr 2010 dauerte, durften sich die Casinos freuen. Das zuständige Finanzministerium gestand ihnen per Gesetz für die Zukunft eine nachhaltige Abgabenentlastung zu.

Beratervertrag für Edlinger-Bruder

Ganz im Sinne der rot-schwarzen Farbenlehre soll aber auch das SPÖ-Umfeld gepflegt worden sein. So soll der ehemalige SPÖ-Spitzenpolitiker Rudolf Edlinger, 1997 bis 2000 Finanzminister,
für seinen Bruder Fritz im Jahr 2006 bei den Casinos um einen Beratervertrag vorstellig geworden sein. Ansprechpartner in der CASAG war laut einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ (10919/J) damals SPÖ-Parteifreund Dietmar Hoscher, ehemaliger Edlinger-Sekretär und dessen Rapid-Präsidiumskollege. Nach Intervention von Rudolf Edlinger soll die Casinos Austria Sicherheitstechnologie GmbH seinem Bruder einen „Beratervertrag“ für Lobbying im arabischen Raum gegeben haben. Eine tatsächliche Gegenleistung soll es nicht gegeben haben, behaupten die Freiheitlichen in der Anfrage an ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter.

U-Ausschuss ermittelt

Insider des österreichischen Glücksspielwesens gehen jedenfalls davon aus, dass der laufende Korruptions-Untersuchungsausschuss noch weitere Ungereimtheiten in Casinos und Lotterien zu Tage befördern wird. Ansatzpunkt dafür ist wieder einmal das rot-schwarze Netzwerk des Monopolisten.

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