Polizeigewerkschafter Wendt kritisiert, dass die CDU dem “linken Mainstream” erlegen wäre.

Superbass / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
“Lügner und Heuchler”: Polizei-Gewerkschafter kritisiert “linken Mainstream” und Kanzlerin Merkel

Rainer Wendt wird nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt, weil SPD und Grüne den streitbaren Polizei-Gewerkschafter im Innenministerium verhindern konnten. Nun geht das CDU-Mitglied mit den Sozialdemokraten und Grünen, aber auch mit seiner Parteikollegin, Kanzlerin Angela Merkel, hart ins Gericht: Diese soll sich sogar persönlich eingemischt haben, um Wendts Ernennung zu verhindern.

Merkel soll Staatssekretär Wendt verhindert haben

Am 21. November soll Ministerpräsident Reiner Haseloff den Polizei-Gewerkschafter Wendt kontaktiert haben, um ihm das Amt des Staatssekretärs im Innenministerium von Sachsen-Anhalt anzubieten – dieser nahm das Angebot dankend an. Als die Entscheidung am nächsten Tag publik wurde, kam von SPD und Grünen umgehend Ablehnung gegenüber dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Auch wenn Innenminister Holger Stahlknecht seinen Parteifreund bis dahin beschwichtigt haben soll, hat sich schon einen Tag später nach Erkenntnissen der Bild das Bundeskanzleramt in die Debatte eingeschaltet: Stahlknecht kontaktierte Wendt erneut und versuchte diesen zu bewegen, auf das Amt des Staatssekretärs zu verzichten, um die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt zu retten:

Wir kriegen das nicht hin […] Entweder die in Berlin beenden das oder die Koalition fliegt uns hier um die Ohren.

Nachdem Wendt seinen Rückzug verweigerte, betonte auch der Pressesprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, dass die Personalentscheidungen in den Landesministerien ausschließlich den Ländern obliegt. Auch in Sachsen-Anhalt hätte die dortige Regierung über ihre Personalpolitik zu bestimmen:

Die Besetzung dieser Staatssekretärsstelle in Sachsen-Anhalt war und ist ausschließlich von der Regierung in Sachsen-Anhalt zu entscheiden.

Ob das Kanzleramt direkten Einfluss auf die Entscheidung von Sachsen-Anhalts Innenminister genommen habe, wollte Seibert dennoch nicht direkt beantworten:

 Das Kanzleramt spricht mit vielen Menschen über Vieles. Und das tut es vertraulich.

“Der linke Mainstream hat die CDU besiegt”

Das Verhalten des Kanzleramts und der CDU griff Wendt auch auf seiner Facebook-Seite scharf an: Die Linken seien bis ins Kanzleramt vorgestoßen, so der 62-Jährige. Er sieht die Schuld bei den “Lügnern und Heuchlern”, die seine Ernennung verhindert hätten:

So ist das, wenn die SPD hemmungslos Lügen verbreitet, Grüne und Linke das nachplappern und nahezu alle Medien die Hetzjagd auf mich eröffnen und nicht einmal danach fragen, ob das alles stimmt, was sie da so verbreiten. Es ist nämlich falsch und wird auch durch Wiederholungen nicht wahr.

Auch bei seiner Partei sieht er eine Mitverantwortung. Diese hätte vor “den Linken gekniffen” und sich dem “Mainstream” ergeben, wie es in der einst konservativen Volkspartei inzwischen täglich passiert:

Als Konservativer hat man in unserem Land leider immer weniger Gestaltungsmöglichkeiten. […] So ist das, wenn die SPD hemmungslos Lügen verbreitet, Grüne und Linke das nachplappern und nahezu alle Medien die Hetzjagd auf mich eröffnen und nicht einmal danach fragen, ob das alles stimmt, was sie da so verbreiten.

Die Linken werden jubeln, bis ins Kanzleramt hinein, sei’s drum. Heute habe ich erfahren, dass meine Ernennung zum…

Gepostet von Rainer Wendt am Sonntag, 24. November 2019

Unterstützung bekommt Wendt unter anderem vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen: Dieser forderte Innenminister Stahlknecht sogar zum Rücktritt auf, weil er die Ernennung Wendts zum Staatssekretär nicht durchsetzen konnte.

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