Der FPÖ-Abgeordnete Haslwanter fordert, dass Österreich und Tirol nicht zum Weltsozialamt werden dürfen. Leider zeigen die Zahlen, dass dem schon so ist.

FPÖ Tirol
Zunahme an Mindestsicherungsbezieher durch Flüchtlinge

Immer wieder wurde öffentlich der Eindruck erweckt, die Flüchtlinge, die nach Österreich wandern, seien allesamt eine Bereicherung. Von qualifizierten Arbeitskräften war die Rede, die Österreich ohnehin so dringend brauche. Wenn ein Flüchtling tatsächlich so gefragt ist, dann müsste er, sobald er asylberechtigt wird, sofort eine Stelle finden. Das heißt auch, dass ein Asylberechtigter, der als Asylwerber eine Grundversorgung bezogen hat, nicht auf Mindestsicherung angewiesen sein müsste. In Tirol allerdings besteht bereits mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher aus Nicht-EU-Bürgern. Die Zunahme dieser Gruppe soll eben auch auf Flüchtlinge zurückzuführen sein.

FPÖ-Haslwanter mit Rede zum aktuellen Sozialbericht

Im Zuge einer Rede im Tiroler Landtag hat der freiheitliche Abgeordnete Patrick Haslwanter kritisiert, dass die Anzahl  der Asylberechtigten, die Mindestsicherung beziehen, zugenommen habe.

Österreich ist das Weltsozialamt!

Österreich darf nicht länger das Weltsozialamt sein!Der aktuelle Sozialhilfebericht bestätigt: Immer mehr Asylanten mit positiven Bescheid belasten unsere Sozialtöpfe, weil sie für unseren Arbeitsmarkt nicht brauchbar sind!

Gepostet von Patrick Haslwanter am Samstag, 23. November 2019

Haslwanter zitierte dabei aus einem Sozialbericht des Landes Tirol für die Jahre 2017 und 2018. Unzensuriert liegt der Bericht vor. Und bereits auf Seite 12 heißt es darin:

Grundlegende Aufgabe der Mindestsicherung ist es, Menschen, die sich in einer Notlage befinden, eine entsprechende Hilfeleistung zukommen zu lassen, um ihnen damit die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen. Aktuelle Herausforderungen sind diesbezüglich die steigende Anzahl an AntragstellerInnen, vor allem auch aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen sprachlichen Probleme bei den vollziehenden Behörden, die hohe Anzahl an Teilzeitbeschäftigten, die hohen Wohnungskosten und die Zunahme des Unterstützungsbedarfs von Familien und AlleinerzieherInnen.

Auf Seite 42 gibt es eine Grafik, aus der hervorgeht, dass die Anzahl der Personen mit österreichischer Staatsangehörigkeit im Verhältnis zu jenen Personen, die Nicht-EU-Bürger sind, abnimmt. 2014 waren in Tirol 60,2 Prozent der Bezieher einer Mindestsicherung österreichische Staatsbürger. 2016 waren es 49,3 Prozent. Nicht-EU-Bürger stiegen im selben Zeitraum von 28,6 Prozent auf 39,3 Prozent. Die Zahl der EU-Bürger, die Mindestsicherung beziehen, blieb in den Jahren konstant bei 11,4 Prozent.

Trend ablesbar

Obwohl die Grafik auch den Trend für 2018 zeigen sollte, wird lediglich im Text angeführt, dass die Anzahl der unterstützten Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft über die Jahre kontinuierlich (von 2014 auf 2018 um 21,4 Prozent) zurückgegangen ist. In dem Fall wären 38,8 Prozent der Bezieher einer Mindestsicherung österreichische Staatsbürger.

Im Text heißt es:

Während auch die Personen aus anderen EU-Staaten tendenziell rückläufig sind, ist zu erkennen, dass die Personen aus Nicht-EU-Staaten kontinuierlich zugenommen haben und von 2014 auf 2018 um 24,5 % gestiegen sind. Diese Entwicklung ist auf den starken Anstieg von Personen zurückzuführen, welche nach positiver Asylentscheidung keine oder keine ausreichende Beschäftigung gefunden haben und daher Leistungen aus der Mindestsicherung beziehen.

Wenn man den Taschenrechner zur Hand nimmt, heißt das: 53,1 Prozent wären faktisch Nicht-EU-Bürger. Und 8,1 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Tirol wären EU-Bürger. Haslwanter kritisiert, dass Österreich kein Weltsozialamt sein dürfe. Wenn aber schon mehr als jeder zweite Mindestsicherungsbezieher nicht die österreichische Staatsbürgerschaft hat, ist wahrlich schon Feuer am Dach…

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