Die EU verpflichtet zum elektronischen Datenaustausch bei Sozialleistungen. Nicht alle kommen dem bis jetzt nach.

Cancillería del Ecuador / flickr (CC BY-SA 2.0)
EU-weite Kontrolle mit EESSI erst ab 2021

Sozialmissbrauch innerhalb Europas könnte leichter unterbunden werden, wenn sich die betroffenen Staaten untereinander elektronisch vernetzten. Seit Juli müssten sich 32 Staaten Europas an das IT-System EESSI anbinden, doch leider machen noch immer nicht alle Staaten mit. Unzensuriert hat mehrmals darüber berichtet, dass die verpflichtende elektronische Vernetzung der Sozialversicherungsträger europaweit äußerst schleppend voranschreitet.

Leistungen koordinieren

Ziel ist es, Leistungen schneller zu koordinieren und vor allem Missbrauch abzustellen. Wechseln EU-Bürger grenzüberschreitend ihren Arbeitsplatz, womit sie in mehreren Staaten arbeiten, so müssen Leistungen im Bereich der Renten, Arbeitslosigkeit oder auch bei Krankheit koordiniert werden. Auch Familienleistungen werden, wenn ein Elternteil in einem anderem EU-Staat lebt, so behandelt, als ob auch das Kind dort lebt. Leicht kann es da auch zur missbräuchlichen Auszahlung von Leistungen kommen.

Österreich war Vorreiter

Österreich und Slowenien waren die ersten Staaten, die sich an EESSI angebunden haben. Wie nun bekannt wurde, dürfte EESSI erst in der zweiten Jahreshälfte 2021 von allen zuständigen Staaten genützt werden. Erst 26 Staaten haben sich angebunden, wobei auch nicht notwendige Ressourcen von EESSI verwendet werden.

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