Im Reichstag wird es künftig keine nächtlichen Sitzungen mehr geben, weil das vielen Abgeordneten zu anstrengend ist.

Cezary Piwowarski / wikimedia
Wegen “unmenschlicher” Arbeitsbedingungen: Nacht-Sitzungen im Bundestag abgeschafft

Nach dem Zusammenbruch zweier Bundestagsabgeordneter in Nacht-Sitzungen sorgten die Arbeitsbedinungen im Parlament für Gesprächsstoff. Die Konsequenz: Gestern, Dienstag, wurde beschlossen, nächtliche Sitzungen offiziell abzuschaffen. Diese seien “unzumutbar”. Nur die AfD stimmt dagegen.

Linke orten “unmenschliche Bedingungen”

Vor rund zwei Wochen musste ein Bundestagsabgeordneter der CDU seine Rede aus gesundheitlichen Gründen unterbrechen. In der gleichen Nacht brach im Plenarsaal eine Abgeordnete der Linkspartei zusammen. Sofort erfolgte – vor allem aus Richtung der Linken – eine hitzige Debatte über die ach so grausamen Arbeitsbedingungen im Bundestag. Die Abgeordnete der Linken, Anke Domscheit-Berg, sprach gar von “menschenfeindlichen” Bedingungen. Wie die Tagesschau berichtete, bemängele sie auch die langen Plenarsitzungen:

Wenn man gute Politik haben möchte, muss man auch gute Arbeitsbedingungen schaffen.

Konkret nennt Domscheit-Berg als Beispiel, man habe ihr zu verstehen gegeben, dass sie im Plenarsaal keine Wasserflasche hervorholen und daraus trinken dürfe. Was für Millionen Schüler während vieler Unterrichtsstunden Alltag ist, stellt die Dame hier als “menschenunwürdig” dar. Mit dem Unterschied, dass die Parlamentarierin jederzeit kurz aufstehen, vor die Tür gehen und etwas trinken kann, während dies bei einem strengen Lehrer nicht möglich ist.

10.000 Euro Gehalt und andere Vergünstigungen

Was allerdings nicht menschenunwürdig zu sein scheint, ist das Gehalt eines Bundestagsabgeordneten. Wie der Spiegel berichtete, stiegen die monatlichen “Diäten” eines Bundestagsabgeordneten in diesem Jahr auf mehr als 10.000 Euro. Nur die Alternative für Deutschland (AfD) stimmte gegen die automatische Erhöhung. Unerwähnt dabei bleiben natürlich zahlreiche weitere finanzielle Vorteile. Zum Beispiel bekommt jeder Abgeordnete eine “BahnCard 100”, mit der er in der ganzen Bundesrepublik kostenlos Bahn fahren darf. Ein “normaler” Bürger muss für diese Jahreskarte (2. Klasse) stolze 4.395 Euro hinlegen. Ob sich dafür nicht doch die eine oder andere Nacht-Sitzung ertragen ließe?

An vielen Arbeitsplätzen ist Nachtdienst üblich

Dabei sind Nacht-Dienste in vielen Berufen üblich, etwa in Krankenhäusern, oder für Polizisten und Soldaten, die für einen Bruchteil des Abgeordneten-Salärs für ihr Land ihr Leben aufs Spiel setzen. Von hochdotierten Mitgliedern des Parlaments sollte daher auch ein Übermaß an Engagement zu erwarten sein. Man wurde schließlich von den Gremien der jeweiligen Partei und vor allem von Millionen von Wählern damit beauftragt, sie politisch nach besten Kräften zu vertreten. Dass dies potentiell ein Rund-um-die-Uhr-Job mit wenig Privatleben ist, sollte schon jedem Bewerber im Vorhinein bewusst sein.

AfD angefeindet, weil sie Nachtsitzungen nicht abschaffen will

Der Bundestag denkt jedoch anders. Wie ebenfalls die Tagesschau berichtet, wurde gestern beschlossen, die nächtlichen Sitzungen abzuschaffen. Nur die AfD zeigte sich ablehnend. Die Altparteien stürzten sich in Folge auf die AfD und warfen ihr Rücksichtslosigkeit (!) vor. Die Entscheidung muss noch einstimmig vom Ältestenrat abgesegnet werden, wo auch die AfD Mitglied ist. Stimmt diese dagegen, ist jedoch eine Mehrheit für die Abschaffung im Parlament sicher.

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