Die rote Justizsprecherin Selma Yildirim wollte 2017 gleichzeitig SPÖ-Nationalratsabgeordnete und unabhängige Finanzrichterin werden.

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Postenbesetzung: SPÖ-Justizsprecherin Yildirim wollte Extrawurst in eigener Sache

Aktuell ereifert sich SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim über die Bestellung von Peter Sidlo als Finanzvorstand der Casinos Austria AG (CASAG). Dass sie in eigener Sache vor knapp zwei Jahren eine personalpolitische Extrawurst gebraten haben wollte, scheint der roten Justizsprecherin mit Istanbuler Herkunft gänzlich entgangen zu sein. 2017 wollte Yildrim gleichzeitig Richterin im Bundesfinanzgericht und SPÖ-Nationalratsabgeordnete werden.

Austro-Türkin fühlte sich “weltanschaulich verfolgt”

Als die seinerzeitige türkis-blaue Bundesregierung Anfang Februar 2018 Yildirim, die damals bereits angelobte Volksvertreterin war, nicht in den 14 Personen umfassenden Besetzungsvorschlag aufgenommen hatte, drohte die blutrote Sozialistin sogar mit Klage. Sie sah sich „weltanschaulich verfolgt“, da ihr eine gleichzeitige Tätigkeit als unabhängige Finanzrichterin und SPÖ-Spitzenpolitikerin nicht gestattet wurde.

Finanzministerium berief sich auf Unvereinbarkeit

Das Finanzministerium berief sich dagegen auf die in der Verfassung festgelegte Unvereinbarkeit gemäß Artikel 134 B-VG zwischen Richteramt und Nationalrat. Sogar ein Verzicht auf das Nationalratsmandat hätte damals laut Finanzministerium eine Ernennung nicht mehr ermöglichen können.

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