Thomas de Maizière (CDU) wollte einen Vortrag halten. Um das zu verhindern, zündeten Linke das Haus an.

Sandro Halank / Wikimedia (CC-BY-SA 3.0)
Brandanschlag auf Amtshaus: „Ganz klar Linksterrorismus“

Am vergangenen Wochenende musste die Göttinger Feuerwehr zum Amtshaus ausrücken. Ein Brand zerstörte große Teile des Gebäudes. Die Feuerwehr war stundenlang mit den Löscharbeiten beschäftigt. Die Höhe des Schadens ist noch nicht bekannt.

Gegen andere Meinung

Wie sich nun herausstellte, wurde das Feuer absichtlich gelegt. „Wir gehen von einem linksmotivierten Brandanschlag aus“, sagte eine Polizeisprecherin. Dies deshalb, weil im Internet ein Bekennerschreiben, das die Ermittler für glaubwürdig halten, aufgetaucht ist. Darin wird der Zusammenhang mit der zwei Tage später geplanten Lesung des CDU-Politikers und Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière hergestellt.

Die Lesung hätte ursprünglich bereits im Oktober stattfinden sollen, wurde damals aber von Linksradikalen verhindert. Und auch der Ersatztermin am vergangenen Dienstag platzte – weil die Linken das Gebäude einfach anzündeten.

Gewalt- oder Straftaten als Mittel zur Einschüchterung

Die Linken rufen in ihrem Bekennerschreiben dazu auf, sich der „rassistischen und mörderischen Abschiebepraxis der BRD“ mit allen „notwendigen Mitteln“ entgegenzustellen. Zu den Mitteln gehören nicht nur Brandanschläge sondern auch Drohungen gegenüber Beamten. Im Göttinger Amtshaus sind nämlich auch das Jobcenter und die Ausländerbehörde untergebracht.

Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig sieht in der Tat einen Versuch, Gewalt- oder Straftaten als Mittel einzusetzen, „um Politikerinnen und Politiker oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung einzuschüchtern oder zu manipulieren“. Er entkräftet auch gleich die immer beliebte Rechtfertigung, dass es sich nur um kreativen Protest handle. Es handelt „sich nicht mehr um eine legitime Form der politischen Meinungsäußerung“, so Lührig.

SPD-Lippenbekenntnisse

Dass linksextreme Gewalt in den Medien permanent verharmlost wird, gibt den niedlich bezeichneten „Aktivisten“ Mut. Politiker ergehen sich zwar nach Anschlägen in kräftigen Worten, aber die Mittel gegen politischen Extremismus setzen sie doch nur gegen rechts ein.

So verurteilt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Tat in Göttingen scharf:

Den offenbar linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf das Gebäude der Göttinger Ausländerbehörde verurteile ich scharf.

Er hält fest, dass „Gewalt kein Mittel politischer Auseinandersetzung (sei). Niemand hat das Recht, mit so einer Tat seine Meinung auszudrücken.“ Die Stadt hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.

Linke Verschleierungstaktik

Göttingen gilt laut niedersächsischen Verfassungsschutzberichts als Schwerpunktregion des Linksextremismus, wobei der Linksextremismus durch die SPD-Stadtführung angefüttert wird. Vier autonome „Jugendzentren“ werden aus Steuergeldern mit 370.000 Euro finanziert und treiben damit sorglos ihr sozialistisches Unwesen. Speerspitze ist dabei das Jugendzentrum Innenstadt (Juzi), gefördert mit knapp 101.000 Euro, das die CDU als „Keimzelle des Linksextremismus“ betrachtet. Schon vor zwei Jahren warf die CDU den Linken Verschleierungstaktik vor:

In letzter Konsequenz müsste das Juzi vorübergehend geschlossen werden. Wir wollen im Landkreis keinen rechtsfreien Raum für eine linksextreme Klientel, der sich oberflächlich als allgemeines Jugendzentrum tarnt.

Zwei Jahre später brennt das Amtshaus in Göttingen. Und die SPD-Politiker geben sich entsetzt und überrascht. Welch Heuchelei.

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