FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sagte im Ö1-Mittagsjournal: „Ich rechne mit einem Ausschluss. Das Kapitel Strache gehört geschlossen.“

Herbert Kickl / Facebook
FPÖ geht gegen Strache in die Offensive: Trennung als Frage des Ehrgefühls

Klubobmann Herbert Kickl artikulierte am Samstag die Kritik der FPÖ an ihrem ehemaligen Obmann Heinz-Christian Strache. Kickl will, dass dieser lieber heute als morgen aus der Partei fliegt. Er wirft Strache mehrfaches parteischädigendes Verhalten vor und appelliert an sein Ehrgefühl, die FPÖ von sich aus zu verlassen.

Alle anderen haben eine andere Wahrnehmung

Kickl erklärte die Entfremdung Straches von seiner Partei nach dem Aufkommen der Ibiza-Affäre in seinem Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal so:

Ich glaube, es gibt in dieser Republik nur einen Menschen, der vielleicht annimmt, dass Ibiza und alles was danach gekommen ist, kein Schaden für die FPÖ gewesen ist, und das ist wahrscheinlich Heinz-Christian Strache selbst. Aber ich glaube, er hat sich ein bisschen da auch in seine Welt verabschiedet, alle anderen haben ja eine andere Wahrnehmung.

Beschuldigter bietet Rückkehr an Spitze an 

Das Fass zum Überlaufen gebracht habe, dass Strache – obwohl verdächtig, die eigene Partei jahrelang durch die Vorlage falscher Spesenbelege finanziell geschädigt zu haben – „dann noch die Frechheit besitzt, sich dieser Partei als Vorsitzender wieder anzubieten, nachdem er sich vorher eigentlich aus der Politik zurückgezogen hat“, so Kickl. Für Strache und die übrigen Beschuldigten in diesem Verfahren – darunter auch seine Frau Philippa – gilt die Unschuldsvermutung.

Unbelehrbar: Sommerurlaub wieder auf Ibiza 

Weitere Gründe für den aus seiner Sicht nötigen Parteiausschluss Straches lieferte der ehemalige Innenminister am Nachmittag in einem ausführlichen Facebook-Posting.

Gepostet von Herbert Kickl am Samstag, 30. November 2019

Strache habe der Partei mit zahlreichen Aktionen geschadet:

Zum Beispiel in Form von unabgesprochenen Postings oder Interviews, unter anderem ausgerechnet mit einem russischen Sender. Damit musste Ibiza ja ein Dauerthema bleiben. Und dass Heinz-Christian Strache angesichts der laufenden Diskussion im Vorfeld einer für die FPÖ so wichtigen Nationalratswahl seinen heurigen Sommerurlaub öffentlichkeitswirksam ausgerechnet wieder auf Ibiza verbringen musste, ist nicht als Beitrag zur Beruhigung der Lage zu werten. 

Zeit, das Kapitel Strache zu schließen 

Kickl bedauert den sich nun abzeichnenden Schritt des Parteiausschlusses und schreibt, er „habe nie gedacht, eines Tages zu einer solchen Einschätzung kommen zu müssen“. Nun sei es aber Zeit, das Kapitel Strache zu schließen.

Wenn Heinz-Christian Strache nicht dazu in der Lage ist, selbst diese Verantwortung zu erkennen und zu übernehmen, und wenn ihm sein Ehrgefühl nicht sagt, was der einzig mögliche Schritt ist, dann müssen andere die Entscheidung für ihn und für die Partei übernehmen. 

Weitere Parteigranden verbreiten Kickls Posting

Kickls Beitrag wurde heute von zahlreichen Spitzenpolitikern der FPÖ auf Facebook geteilt, darunter Parteiobmann Norbert Hofer sowie die Landesobleute Manfred Haimbuchner (Oberösterreich), Mario Kunasek (Steiermark), Udo Landbauer (Niederösterreich), Markus Abwerzger (Tirol), Marlene Svazek (Salzburg) und Gernot Darmann (Kärnten). Am Abend wurde der Text auch an die FPÖ-Mitglieder via Newsletter verschickt.

Schiedsgericht berät – Ausschluss steht bevor

Der Ausschluss Straches aus der Partei dürfte unmittelbar bevorstehen. In der für ihn zuständigen Landesgruppe Wien tagt derzeit ein Schiedsgericht, das eine Empfehlung an den Landesparteivorstand abgeben soll.

Die Wiener Spitzenpolitiker der FPÖ demonstrierten schon am Freitag Einigkeit, indem sie eine Erklärung veröffentlichten, mit der sie Abspaltungsgerüchten eine klare Absage erteilten und sich hinter dem neuen Obmann Dominik Nepp versammelten.

Die Wiener FPÖ hält eisern zusammen und so wird‘s auch bleiben! 💪 Wir stehen hinter unserem neuen Obmann Dominik Nepp! ☝️

Gepostet von FPÖ Wien am Freitag, 29. November 2019

Strache auch von Wiener Landesgruppe völlig isoliert

Mit Ausnahme des Landtagsabgeordneten Karl Baron, der sich auch öffentlich bereits für eine Rückkehr Straches aussprach, unterzeichneten alle Abgeordneten und Bezirksparteivorsitzenden die Absage an eine „Liste Strache“. Der langjährige Vorsitzende steht also selbst in seiner ehemaligen Wiener Landesgruppe isoliert da. Aus seinem Umfeld hört man, dass auch der Versuch, Geld für die Gründung einer eigenen Partei zu sammeln, bisher von wenig bis gar keinem Erfolg gekrönt sein soll – trotz eines medienwirksam inszenierten Treffens mit dem Milliardär Frank Stronach, der politisch freilich bereits vor einigen Jahren Schiffbruch erlitten hat.

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