FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm wird der Kurz-ÖVP in Sachen absolutes Rauchverbot auf die Finger klopfen.

Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
Stellt sich Kurz-ÖVP wieder gegen Gastronomen und Raucher?

Viele österreichische Gastronomen sind gespannt, ob sich die ÖVP nach einem Monat katastrophaler Auswirkungen des absoluten Rauchverbots in der heimischen Gastronomie immer noch gegen Wirte und Raucher stellt, oder eine Kehrtwendung einschlägt. Für FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm ist der Budgetausschuss am 3. Dezember ein Lostag in Sachen absolutes Rauchverbot oder nachhaltige Politik im Sinne der Betroffenen:

Im morgigen Budgetausschuss wird es neuerlich zu einer Debatte rund um das absolute Rauchverbot kommen, das die ‚vereinigte Linke‘ von SPÖ, Neos und die dunkelgrüne Liste Jetzt mit der gastronomie- und raucherfeindlichen Kurz-ÖVP beschlossen hat. Ein entsprechender Antrag der FPÖ steht auf der Tagesordnung, um eine für alle Seiten vernünftige Regelung neuerlich einzuführen. Mit dem FPÖ-Antrag ‚Erhaltung des österreichischen Tabakmonopols und fairer Nichtraucherschutz für unsere heimische Gastronomie (13/A(E))‘ werden wir die Diskussion in diesem Bereich neu beginnen.

Auswirkungen des Rauchverbots katastrophal

In der gesamten Gastronomieszene sind die Auswirkungen des absoluten Rauchverbots katastrophal. Viele Gastronomen haben bereits zugesperrt oder wollen dies mit Ende des Jahres machen. Schuld daran hat die ÖVP mit ihrer wankelmütigen Haltung in Sachen Nichtraucherschutz:

Seit dem Inkrafttreten mit 1. November 2019 kommt es zu einem einzigen ökonomischen Kahlschlag in den Reihen der heimischen Gastronomen. Viele kleine Familienunternehmen haben bereits zugesperrt, oder müssen dies wahrscheinlich noch mit Jahresende machen – nur, weil die ÖVP wieder einmal wortbrüchig geworden ist und die seinerzeit im Frühjahr 2018 gemeinsam mit der FPÖ beschlossene nachhaltige Nichtraucherschutzregelung inklusive Wahlfreiheit für Gastronomen und Konsumenten einfach wieder abgeschafft hat. Jetzt stellt sich die Frage, ob sich die Kurz-ÖVP wieder für den Verbotsstaat ausspricht, oder ob man einer sachpolitischen Langzeitlösung den Vortritt gibt.

Weiße Fahne in Sachen Rauchverbot durch Wirtschaftsbund

Vor allem das Verhalten der ÖVP-Wirtschaftsbundabgeordneten wie etwa Karlheinz Kopf oder Peter Haubner sind aus der Sicht von FPÖ-Konsumentenschützer Wurm interessant. Treten sie für ihre Mitglieder ein, oder hissen sie wieder die Weiße Fahne?

Ich bin insbesondere gespannt, wie sich die beiden Spitzen-Wirtschaftsbündler Karlheinz Kopf und Peter Haubner im morgigen Budgetausschuss in Sachen Rauchverbot und Schutz der heimischen Wirtshauskultur verhalten werden. Wahrscheinlich wird man sich von Sebastian Kurz und seinen Spin-Doktoren wieder die weiße Fahne und die Kapitulationsurkunde in den schwarz-türkisen Rucksack einpacken lassen – die heimische Gastronomie bleibt dabei auf der Strecke. Das werden sich die österreichischen Gastronomen nicht nur bei der Wirtschaftskammerwahl im Frühjahr 2020 merken, sondern auch bei allen zukünftigen Wahlen, bei denen die Kurz-ÖVP auf dem Wahlzettel steht.

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