Rund um das griechische Parlament und die Regierung tummeln sich seit Jahrzehnten einflussreiche Wirtschaftskreise, die ihren Interessen auch mit großzügigen Geldspenden nachhelfen.

Thomas Wolf / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0-DE)
Rote Siemens-Schmiergeldaffäre bringt 22 Personen hinter Gitter

Rund zwanzig Jahre nach der sogenannten “roten Siemens-Schmiergeldaffäre” in Griechenland müssen jetzt nicht weniger als 22 Personen sechs bis 15 Jahre hinter Gitter. Die Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig, da einzelne Angeklagte in Berufung gehen. Die Prominenz der in erster Instanz verurteilten 15 Griechen und sieben Deutschen führt Heinrich von Pierer, langjähriger Siemens-Vorstandsvorsitzender und Aufsichtsratspräsident, an. Mit ihrem Wissen und Willen soll Siemens laut Athener Strafgerichtsbehörden Schmiergelder in Millionenhöhe an griechische Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung gezahlt haben, um im Vorfeld der Olympischen Spiele 2004 an lukrative Großaufträge zu kommen.

Die rote Siemens-Schmiergeldaffäre wirft ein beklemmendes Licht auf die Parteienfinanzierung staatstragender Gruppierungen in der griechischen Innenpolitik. Dabei standen im aktuellen Prozess nur die Schmiergeldzahler und nicht die Empfänger der finanziellen Zuwendungen auf der Anklagebank.

Ex-PASOK-Minister und Kassenprüfer im Visier

Zwei Namen bekannter und ehemals führender politischer Entscheidungsträger aus der damals regierenden sozialistischen PASOK-Partei kamen im Zuge des Verfahrens an die Öffentlichkeit. Bei der einen Persönlichkeit handelt es sich um den ehemaligen sozialistischen Transportminister Tassos Mantelis, bei der anderen Person um Theodoros Tsoukatos, den PASOK-Kassenprüfer aus dieser Zeit.

Damals soll Tsoukatos zur „Freundschaftspflege“ mehr als eine Million D-Mark von Siemens für die PASOK erhalten haben. Und insgesamt belief sich das „Spendenaufkommen“ aus der Wirtschaft für die seinerzeit einflussreiche sozialistische Partei auf den Gegenwert von nicht weniger als 47 Millionen Euro nach heutiger Währung. Und Mantelis war damals für Auftragsvergaben im technischen Infrastrukturbereich zuständig. Die beiden korrupten PASOK-Funktionäre kommen wegen Verjährung im Siemens-Prozess aber straflos davon.

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