Eine schallende politische Ohrfeige setzte es im Budgetausschuss des Nationalrats am gestrigen Dienstag für den türkisen Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel. Die eigene Parlamentsfraktion unterlief Blümels vor der Nationalratswahl 2019 gesetzte Ankündigungen, die Mindestsicherung Neu im Sinne eines Ausführungsgesetzes auch in der Bundeshauptstadt Wien umsetzen zu wollen. Für FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch eine einzige Blamage für Blümel:
Eine schwarz-grüne Ohrfeige durfte sich gestern der türkise Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel im Budgetausschuss des Nationalrats abholen. Während Blümel noch im Nationalratswahlkampf im September 2019 medienwirksam getrommelt hatte, dass das im Frühjahr von der türkis-blauen Bundesregierung beschlossene Sozialilfe-Grundsatzgesetz zur Einführung einer Mindestsicherung Neu bis Jahresende auch in Wien durch eine Ausführungsgesetzgebung umgesetzt werden müsse, will der ÖVP-Parlamentsklub davon offensichtlich nichts mehr wissen.
In der gestrigen Sitzung des Budgetausschusses stimmte eine schwarz-grüne Einheitsfraktion gegen eine Behandlung eines entsprechenden FPÖ-Antrags. Eine Beauftragung der Bundeskanzlerin und der Sozialministerin, die Bundesländer – an der Spitze das rot-grün regierte Wien – anzuhalten, die Ausführungsgesetze auf den Weg zu bringen und zu beschließen, wurde von Schwarz und Grün vertagt und damit abgelehnt.
Grüne Hebein gibt bei der Mindestsicherung den Ton an
Für die FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch ist eines klar: Die rot-grüne Wiener Vizebürgermeisterin Brigitte Hebein gibt in Sachen Mindestsicherung künftig den Ton an und nicht Gernot Blümel als Wiener ÖVP-Obmann:
Offensichtlich übt sich die schwarze Parlamentsfraktion in vorauseilendem Gehorsam vor der Wiener Vizebürgermeisterin und Grünen-Chefin Brigitte Hebein in Sachen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Mindestsicherung Neu. Vom Wahlversprechen, den bewährten Kurs der ehemaligen Bundesregierung fortzuführen, ist keine Rede mehr – ganz im Gegenteil. Ähnlich wie bei einem Abschiebestopp für unrechtmäßig in Österreich befindlichen Asylwerbern in einem Lehrverhältnis, ist auch hier die ÖVP schon wieder umgefallen und hat ihre Wähler, insbesondere auch in Wien verraten. Während Gernot Blümel und Co. in Sonntagswahlreden vor dem Sozialmissbrauch durch Zuwanderer in Wien warne, unterstützt seine eigene ÖVP-Fraktion ein Weiterbestehen des ‚Mindestsicherungs-Schlaraffenlandes‘ in der österreichischen Bundeshauptstadt. Die gestrige Beschlussfassung mit Wissen und Willen der ÖVP-Fraktion ist nichts anderes als die Wiedereröffnung der sozialpolitischen Willkommenskultur für die Migranten aus allen Herren Ländern, die sich hier ihre großzügige Alimentation abholen möchten.
„Mitte-Rechts-Politik“ ist abgesagt
Für die FPÖ steht außer Frage, dass es noch in weiteren Fragen zu einer „Linkswende“ kommen wird, und dass sich die künftige Koalition zwischen Sebastian Kurz und Werner Kogler in Sachen Mindestsicherung, Asyl und Lehre oder einem Stopp des Sozialmissbrauchs nicht schwarz-grün, sondern dunkelrot-grün präsentierten wird. Die von Kurz noch im Wahlkampf angekündigte „Mitte-Rechts-Politik“ scheint somit abgesagt.
