Bettler aus Osteuropa kommen organisiert nach Wien, SPÖ-Stadtrat Hacker rudert beim Bettelverbot aber wieder zurück.

Foto: blu-news.org / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
Bettelverbot: SPÖ-Stadtrat Hacker fühlt sich falsch interpretiert

Seine liebe Mühe hat SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker mit dem von ihm im Nachrichtenmagazin profil geforderten Bettelverbot in Wien. Vor allem die von Hacker in den Raum gestellte Abschiebung von osteuropäische Bettlern in ihre Heimatländer hat die sogenannte „Zivilgesellschaft“ gegen den roten Genossen Hacker auf die Barrikaden gebracht. Hacker fühlt sich missverstanden und ist jetzt medial bemüht, zurückzurudern.

Lediglich die organisierte Bettlerei habe er gemeint, betonte Hacker gestern, Mittwoch, in der ZIB2 des ORF. Hacker stellte jetzt klar, dass er gegen ein Bettelverbot sei, dass dies aber nicht heiße, dass er das organisierte Betteln befürworte. Das sei ein Unterschied.

Polizei soll sich auf Organisatoren, nicht Bettler, konzentrieren

Soll solle sich laut Hacker die Polizei auf die Organisatoren und nicht auf die Bettler konzentrieren. Dann lobte Hacker sich gleich auch noch selbst, weil er 900 zusätzliche Notschlafstellen geschaffen habe, um etwa Bettler und Obdachlose aus den Oststaaten zu beherbergen. Das wird die Bettelmafia freuen, brauchen sie ihre Leute doch nicht mehr selbst verpflegen. Unterm Strich ist Hacker damit in Sachen Bettelverbot wieder völlig zurückgerudert. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ging übrigens von Anfang an davon aus, dass es Hacker und die Wiener Rathaussozialisten mit den Bettelverbot nicht ernst meinen würden. 

Verfassungsbrecher Hacker beruft sich auf Verfassung

Besonders paradox: Im ZIB-Gespräch versuchte Hacker, den Ball bezüglich Bettelverbot bzw. Aufenthaltsverbot für Bettler an den Innenminister weiterzuspielen. Dieser sie dafür zuständig, wer sich in Österreich aufhalten dürfe und wer nicht. Denn auch innerhalb der EU seien Abschiebungen möglich – die meisten Bettler stammen ja aus EU-Ostländern. Er halte sich also nur an die Verfassung. Just jene Verfassung ignoriert Hacker aber, indem er die von der Bundesregierung eingeführte Mindestsicherung Neu einfach nicht umsetzt und die dafür bis Jahresende nötigen Durchführungsbestimmungen nicht erlassen will. Hacker beruft sich also nur dann auf die Verfassung, wenn er Aufgaben an andere delegieren will, ansonsten scheint sie ihm herzlich egal zu sein.

Bettler

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