Als neue EU-Kommissionspräsidentin verteilt Ursula von der Leyen fleißig EU-Steuergelder in Milliardenhöhe in Afrika.

Foto: Europäisches Parlament / Wikimedia (CC BY 4.0)
Neue EU-Kommissionspräsidentin legt los: EU-Millionen für Afrika

Die erste Auslandsreise in ihrer neuen Funktion als EU-Kommissionspräsidentin führte Ursula von der Leyen nach Äthiopien. Dort traf sie zuerst den Präsidenten der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, und versicherte diesem, dass „Afrika mehr als nur ein Nachbar“ sei.

Afrikanischer Ehrgeiz

Danach war sie beim äthiopischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Aiby Ahmed geladen. Der offenbarte mit seiner Aussage: „Wir fordern noch immer mehr finanzielle Unterstützung, denn wir sind ehrgeizig“, einen selten ehrlichen Einblick in die afrikanische Seele. Wenigstens ist man beim Fordern recht ehrgeizig – und immerhin wird diesen Forderungen von EU-Seite auch dienlich nachgekommen.

Geldgeschenke aus Steuermilliarden

So kann man diesem Pressebericht der EU entnehmen, dass von der Leyen 170 Millionen Euro von der EU nach Afrika umverteilt: 100 Millionen für wirtschaftliche Entwicklung, hauptsächlich im Transport- und Logistikbereich, 50 Millionen für eine Gesundheitsreform in Äthiopien, zehn Millionen für die Verbesserung des Geschäftsklimas im Land (!) sowie weitere zehn Millionen für einen transparenten Ablauf der 2020 bevorstehenden Wahlen im Land – ein Posten übrigens, bei dem Deutschland aus eigener Tasche noch einmal zehn Millionen drauflegt.

Fast eine Billion für „Entwicklungszusammenarbeit“

Dass diese gewaltig erscheinende Summe jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, kann man in einem verlinkten Positionspapier ersehen. Dort wird nämlich stolz vermeldet, dass unabhängig davon bereits im Zyklus von 2009 bis 2013 nicht weniger als 674 Millionen Euro nach Äthiopien flossen. Von 2014 bis 2020 sind es insgesamt 745 Millionen Steuergelder der Europäer, die den Afrikanern von den EU-Eliten geschenkt werden.

Unbekannte Geldflüsse

Wohin das Geld genau geht, ist natürlich schwer nachvollziehbar – wie immer trifft man auf ein Dickicht aus Trusts, Funds und Organisationen. Weiters muss man wohl davon ausgehen, dass es auch mit anderen afrikanischen Ländern ähnliche Abkommen zur „Entwicklungszusammenarbeit“ gibt, wo weitere Steuergeld-Milliarden, die von Europäern erwirtschaftet wurden, in dubiosen Kanälen versinken.

Was das Ganze bringen soll, muss man sich erst recht fragen, wenn man sich auf den Straßen hierzulande umsieht; Wenn man sich damit zumindest einen Stopp der Einwanderung erkaufen könnte, wären wohl nicht wenige gewillt, diesen Preis zu zahlen. So wie es aussieht, bewirkt die Entwicklungshilfe allerdings genau das Gegenteil.

Ursula von der Leyen

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