Der steirische Rechnungshof hat auf Initiative der FPÖ die Leistungen der Grundversorgung für Asylwerber überprüft. Bekannt wurde, dass im Zeitraum 2014 bis 2018 von 601 Personen die stolze Summe von 564.417 Euro bescheidmäßig zurückgefordert wurde. Zumindest 200.000 Euro wurden erfolgreich von Asylwerbern eingetrieben.
FPÖ Oberösterreich fragt grünen Anschober
Wie sieht es in anderen Bundesländern aus? Nun, in Oberösterreich ist der grüne Landesrat Rudolf Anschober für den Bereich des Flüchtlingswesens und auch der Grundversorgung zuständig. Und Anschober hat nun eine schriftliche Anfrage des Freiheitlichen Landtagsklubs erhalten.
Klubobmann Herwig Mahr und der Landtagsabgeordnete Michael Gruber wollen wissen, wie viele Asylwerber seit Anschobers Ressortübernahme ein Einkommen erwirtschaftet haben. Bis auf 110 Euro, die dem Asylwerber bleiben dürfen, darf das Land faktisch sämtliche Einkünfte für die Rückbezahlung der Grundversorgung, die Flüchtlinge erhalten, einbehalten.
Fragen zu Asyl-Lehrlingen und Prostituierten
Die Fragen an Anschober sind umfangreich. Die FPÖ will wissen, wie viele der Asylwerber in einer Lehre waren, folglich die Lehrlingsentschädigung für die Rückzahlung der Grundversorgung herangezogen werden konnte. Aber auch Rückforderungen bei Asylwerbern, die als Prostituierte oder Erntehelfer aktiv waren und daher Einkommen erwirtschafteten, werden abgefragt.
Das oberösterreichische Grundversorgungsgesetz sieht außerdem vor, dass Asylwerbern die Grundversorgung eingeschränkt oder entzogen werden kann. Etwa, wenn der Asylweber durch sein Verhalten die Sicherheit und Ordnung in der Unterkunft gefährdet, oder ein für die Mitbewohner oder Quartierbetreiber unzumutbares Verhalten an den Tag legt. Auch, wenn der Asylwerber nicht an der Feststellung seiner Identität oder Hilfsbedürftigkeit mitwirkt, können Leistungen verweigert, eingeschränkt oder entzogen werden. Wie viele Asylwerber jeweils davon betroffen waren, ist ebenfalls Teil der FPÖ-Anfrage.
Landesrat Anschober gilt bekanntlich als jemand, der mehr Rechte für Flüchtlinge einfordert. Nun wird er beantworten müssen, wie viel unter seiner Ressortführung rechtlich von Flüchtlingen zurückverlangt wurde.
