Grüne Sigrid Maurer lobt VKI-“Notfinanzierung” als Erfolg, die FPÖ sieht Vorbereitungen zur Vereins-Liquidation.

Foto: Jan Zappner / re:publica / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
Unterstützen die Grünen die Liquidation des Vereins für Konsumenteninformation?

Die Grünen feiern sich für sachpolitische Erfolge, die keine sind. Die Grüne Sigrid Maurer, gleichzeitig Vize-Klubobfrau ihrer Fraktion, feiert das „Notgesezt“ betreffend Verein für Konsumenteninformation (VKI) als „Absicherung der zentralen Konsumentenschutzorganisation“ in Österreich.

Lediglich Liquidation wird erreicht

Für FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm ist dies kein Erfolg, sondern „ein Begräbnis erster Klasse“ für den Konsumentenschutz. In Wahrheit steht man vor der Liquidation des VKI im kommenden Halbjahr:

Die grüne Fraktion hat sich mit dieser gewählten Vorgangsweise vor den Karren der schwarzen Wirtschaftslobby spannen lassen und unterstützt damit lediglich eine angestrebte Liquidation des VKI im ersten Halbjahr 2020.

Erster großer grüner Bauchfleck in Sachen Konsumentenschutz

Wurm ortet den ersten grünen politischen Bauchfleck in Sachen Konsumentenschutz beim Abstimmungsverhalten am 11.Dezember 2019, wofür er vor allem die grüne Konsumentenschutzsprecherin Ulrike Fischer verantwortlich macht:

Wenn morgen die Grünen im Nationalrat nicht für den FPÖ/SPÖ-Antrag für eine langfristige Finanzierung des VKI stimmen, dann wäre das bereits der erste große ‚politische Bauchfleck‘ der Grünen in Sachen Konsumentenschutz. Besonders schlimm wäre ein derartiger Umfaller der Grün-Fraktion für die ehemaligen 110 Kolleginnen und Kollegen von Konsumentenschutzsprecherin Fischer im VKI, die durch den Wegfall einer dauerhaften Finanzierung durch das BMASGK schlussendlich nach einer dann zu erfolgenden Liquidation des Vereins alle ihren Arbeitsplatz verlieren würden.

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