Präsident Macron will das komplizierte und ausgesprochen ungerechte französische Pensionssystem reformieren. Dabei trifft er auf Widerstand.

Foto: Copyleft / Wikipedia (CC BY 4.0)
Protestwelle geht weiter: Gewerkschaften kämpfen für Erhaltung der Pfründe

Auch in den vergangenen Tagen gingen die Proteste, vielfach auch gewalttätig, gegen die Politik von Emmanuel Macron in Frankreich weiter. Aktuell treiben die Regierungspläne zur Pensionsreform die streitbaren Franzosen auf die Straße.

Teuerstes Pensionssystem der OECD-Staaten

Frankreich hat das teuerste Pensionssystem der OECD-Staaten. Fast 14 Prozent der Wirtschaftsleistung geben die Franzosen für ihre Senioren aus – ein Spitzenwert in Europa. Entsprechend hoch sind die Pensionsbeiträge, nämlich 28 Prozent, die aber mehrheitlich von den Arbeitgebern bezahlt werden und damit Frankreichs Wirtschaftsleistung belasten.

Aktuell fehlen acht Milliarden Euro in der Pensionskasse, weshalb Macron zur Tat schreiten muss. Umfragen ergaben, dass auch die Franzosen das wollen. Allerdings geben seine Pläne keine Antwort auf das Finanzierungsproblem; der Präsident will angeblich nur eine Systemreform, keine Einsparungen.

Sondersysteme für Staatsunternehmen

Und das Pensionssystem ist reichlich kompliziert. Es besteht aus einer Grundrente und einer obligatorischen Zusatzrente. Für Unübersichtlichkeit und Ungerechtigkeiten sorgen aber vor allem die 42 Sondersysteme für Staatsunternehmen, die zu teuren Privilegien beim Pensionsantrittsalter und der Höhe der Pension für bestimmte Personengruppen führten.

Im Schnitt gehen die Franzosen mit 62 Jahren in Pension und erhalten dann rund 1.600 Euro. Damit profitieren die Franzosen vier Jahre früher vom Ruhestand als der Durchschnittspensionist im OECD-Vergleich.

Neuer Generationenvertrag

Trotz laufender Proteste hat die französische Regierung am Mittwoch die Eckdaten ihrer Pensionsreform vorgestellt. Die 42 Sondersysteme sollen vereinheitlicht, Vorrechte für viele Branchen abgeschafft werden. Die Reform soll jedoch weniger Menschen betreffen, als von den Gewerkschaften befürchtet.

Es soll ein neuer Generationenvertrag geschlossen werden. Die Franzosen sollen künftig länger arbeiten, ohne dass dies aber die geltende 62-Jahres-Grenze antastet. Die Quadratur des Kreises schafft die Regierung, indem all jene, die vor dem Alter von 64 in Pension gehen, künftig mit Abschlägen rechnen müssen. Macron gewährt jedoch sofort wieder Ausnahmen, denn Feuerwehrleute, Soldaten und Mitglieder der Sicherheitskräfte sind davon ausgenommen und dürfen weiterhin ohne Abschläge mit 62 Jahren in Pension gehen.

Gewerkschaft kämpferisch

Trotz dieser schaumgebremsten Reformen zeigen sich die Gewerkschaften kämpferisch und lehnen die Regierungspläne ab. So nannte der Chef der linken Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, die Reformpläne einen „Witz“. Er rief „alle Berufsgruppen auf, den Streik zu verstärken.“

Der Machtkampf zwischen Regierung und Gewerkschaften ist noch nicht entschieden. Das Match heißt: Verteidiger der Pfründe gegen einen unbeliebten Regierungschef.

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