„Nord Stream 2“ soll Europa mit russischem Gas versorgen – zum Missfallen von USA und Ukraine.

 

Foto: Pjotr Mahhonin / wikimedia commons / (CC BY-SA 4.0)
AfD: Hartes Vorgehen gegen USA wegen Sanktionen gefordert

Die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bisher wurden nach Angaben des „Nord Stream 2“-Konsortiums mehr als 2.100 Kilometer des Doppelstrangs Rohre in der Ostsee verlegt, mehr als 90 Prozent der Strecke sind bereits fertiggestellt. Den Amerikanern scheint das nicht zu passen.

USA wollen „Nord Stream 2“ mit Sanktionen stoppen

Das US-Repräsentantenhaus brachte Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit dem Projekt auf den Weg. Die Abgeordneten im US-Kongress haben mit großer Mehrheit für die geplanten Sanktionen gestimmt, die in ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt eingebettet werden sollen. Der Senat wird das Paket voraussichtlich noch vor Beginn der Sitzungspause Ende nächster Woche verabschieden. Kritiker dieser Einmischung in rein europäische Angelegenheiten verweisen darauf, dass sich die USA darum bemühen, ihr eigenes Flüssiggas in Europa zu verkaufen. Aber auch Russland soll einmal mehr getroffen werden. Unverständlich das teilweise Einknicken der Bundesregierung.

Energiepolitischer Sprecher der AfD zu US-Sanktionen und EU-Vertragsbruch

Der energiepolitische Sprecher der AfD Steffen Kotré bezieht zu den geplanten Sanktionen und zur unverständlichen Haltung der EU Stellung. Hier seine treffende Analyse:

Die USA aktivieren ihren Wirtschaftsimperialismus. Sie versuchen, ihr überteuertes und umweltschädliches Flüssiggas nach Europa zu exportieren. Deshalb haben sie einzelne EU-Länder und die EU-Kommission gegen Nord Stream 2 aufgehetzt. Und deshalb wollen sie völkerrechtswidrige, exterritoriale Gesetze und Sanktionen gegen die Gasleitung erlassen. Die Gasleitung ist ein bilaterales Wirtschaftsprojekt, welches die EU-Kommission unter Aufstachelung durch die USA verhindern wollte. Mit der Kapitulation der Bundesregierung und ihrer Zustimmung, dass die Gasleitung doch EU-Recht unterliegt, hat die EU-Kommission nun Mitspracherechte. Doch tatsächlich verstößt das gegen die EU-Verträge, die nur Gasverteilung in EU-Binnenmarkt regeln, nicht aber die Lieferung aus dem Ausland an die Küste eines Mitgliedstaates.

Dass sich das imperialistische Gebaren der USA schon ausgezahlt hat, zeigt sich nach dem Treffen Donald Trump und Jean Cloud Junker im Sommer 2018. Seitdem bezieht die EU innerhalb eines Jahres aus den USA dreimal mehr Gas als vorher. Das geht zu Lasten der Gaskunden, die dafür mehr bezahlen müssen.

Als Energiepolitischer Sprecher unterstütze ich die Forderung der Wirtschaft nach Gegensanktionen. Denkbar sind vorerst ein Stopp aller Gasimporte aus den USA, Einfrierung aller Konten der Senatoren und Abgeordneten, die den Sanktionen zustimmen, Ausweisung aller Botschafter aus Europa.

Lobbyisten der US-Gasindustrie „erfolgreich“

Fragt man sich, über welche Kanäle amerikanische und ukrainische Energie-Konzerne in diesem Fall Zugang zu politischen Entscheidungsträgern im US-Kongress haben, so ist das schnell erklärt: Senator Ted Cruz, Initiator der Sanktionsgesetze, war 2018 der von der US-Öl- und Gasindustrie bestbezahlte Lobbyist im Senat. Und eine Lobbying-Firma von Cruz´ ehemaligem Sicherheitsbeamter, Daniel Vajdich, wurde vom ukrainischen Gaskonzern Naftogaz mit dem Lobbying gegen „Nord Stream 2“ beauftragt, berichtet die Presse. Vor Aktivtäten derartiger Leute als EU (!) in die Knie zu gehen, ist nur mehr schwer nachvollziehbar. Wird etwa auch hier lobbyiert?

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