Steht der Verein für Konsumenteninformation (VKI) vor dem ökonomischen Aus und damit vor der Pleite? Und was haben ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger und Grünen-Konsumentenschutzsprecherin Ulrike Fischer bei der Beschlussfassung des Notfallparagraphen für den VKI am 11. Dezember 2019 gewusst? Für die FPÖ stehen die Signale beim VKI jedenfalls auf Rot, denn Unterlagen der Vereinsbehörde lassen nichts Gutes über die Zukunft vermuten, wie der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm berichtet:
Ein Vereinsregisterauszug vom 12. Dezember 2019 lässt für die ökonomische Zukunft des VKI jedenfalls nichts Gutes erwarten. Unter der Rubrik ‚Mitteilung‘ ist folgender Eintrag zu lesen: „Es liegt seit 14. Juni 2019 eine den Verein betreffende Mitteilung eines Abschlussprüfers über das Bestehen von Tatsachen gem. Paragraf 22 Abs 5 VerG erster Satz vor.
Liest man diese Gesetzespassage des Vereinsgesetzes, dann muss man von einer Alarmstufe Rot in Sachen VKI ausgehen, denn dort steht folgendes: ‚Stellt der Abschlussprüfer bei seiner Prüfung Tatsachen fest, die erkennen lassen, dass der Verein seine bestehenden Verpflichtungen nicht erfüllen kann, oder die erwarten lassen, dass der Verein in Zukunft zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nicht in der Lage sein wird, so hat er dies der Vereinsbehörde mitzuteilen. Die Vereinsbehörde hat diesen Umstand im Vereinsregister ersichtlich zu machen.
Wann wird Vereinsregistervermerk wieder gelöscht?
Für den FPÖ-Konsumentenpolitiker Wurm ist eines klar, wird der Vereinsregistervermerk nicht wieder gelöscht, dann schaut es düster für die Zukunft des VKI im Jahre 2020 aus. Dabei würden sich sogar Parallelen zu Konsum und BAWAG-Causa aufdrängen:
Wird dieser Vermerk nicht umgehend und noch vor dem 1. Jänner 2020 gelöscht, dann sieht es für die Zukunft des VKI düster aus, denn Kooperationspartner und Lieferanten, aber auch Bankinstitute werden aus Gründen der Sorgfaltspflicht im kommenden Jahr genau überlegen, ob sie weiterhin in eine Geschäftsbeziehung zum VKI treten.
Damit haben aber Schwarz und Grün nichts anderes als einen neuen Fall ‚Konsum‘ oder ‚BAWAG‘ produziert. Die Beschlussfassung einer nachhaltigen und soliden langfristigen Finanzierung des VKI für die kommenden Jahre, wie sie von SPÖ und FPÖ vorgelegt worden ist, hätte diesen Vermerk wohl unmittelbar außer Kraft setzen können.
