Die hohen Richter des Verfassungsgerichtshofes machten mit ihrem Erkenntnis Österreich wieder zu einem bevorzugten Ziel für Sozialtouristen aus aller Welt.

Foto: Christian Michelides / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)
VfGH-Erkenntnis: Wieder mehr Geld für Migranten – SPÖ jubelt, Österreicher dürfen zahlen

Für mehr Fairness im Land war die türkis-blaue Bundesregierung im Jahr 2017 angetreten. Sozialhilfeempfänger sollten finanziell nicht mehr besser gestellt sein als jene Menschen, die einer Arbeit nachgehen und in das System einzahlen. Insbesondere Migranten-Großfamilien konnten durch diverse Sozialleistungen absurd hohe monatliche Einnahmen lukrieren. Zudem sollte Einwanderern, die noch nie etwas für den Sozialstaat geleistet haben, durch Erlernen der Landessprache ein Mindestmaß an Integrationsbereitschaft und Vermittelbarkeit im Arbeitsleben abverlangt werden.

Die hohen Richter des Verfassungsgerichtshofes waren anderer Meinung und hoben entsprechende Regelungen des neuen Sozialhilfegesetzes als „verfassungswidrig“ auf. Bei der krisengeschüttelten SPÖ, die das Gesetz vor den Gerichtshof brachte, herrscht Jubelstimmung.

FPÖ-Kickl: Entscheidung der Richter “weltfremd”

“Dass man allen Ernstes behauptet, dass Deutschkenntnisse keinen Vorteil am Arbeitsmarkt bringen, ist als weltfremd zu bezeichnen”, kommentiert der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes. Dort würden Richter agieren, die offensichtlich in einem Elfenbeinturm leben und nicht in der Wirklichkeit des Jahres 2019. Für Einwanderer, die schon aus tausenden Kilometern Entfernung Sozialleistungen riechen, seien mit demVfGH-Entscheid wieder sämtliche Geldhähne aufgedreht worden, so Kickl.

Zudem würden die Verfassungsrichter die Segel für eine sich abzeichnende türkis-grüne Bundesregierung setzen und es der ÖVP ersparen, auf Druck der Grünen Entscheidungen selbst zurücknehmen zu müssen, die dank der FPÖ beschlossen wurden und bei der Bevölkerung überaus gut ankamen. Die Österreicher, die arbeiten gehen, etwas leisten und Steuern zahlen, dürfen sich bedanken.

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