Der Klimagipfel in Madrid hat nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht; immer noch weigern sich verschiedene Staaten – allen voran China und die USA – dem Druck hysterischer Jugendlicher nachzugeben und ihre Wirtschaft auf vorindustrielles Niveau herunterzufahren. Diese Situation schreit geradezu nach einem Eingreifen der EU – denken sich zumindest die Apparatschiks in Brüssel und Straßburg.
Auf dem Weg zur Weltrettung
In Straßburg fand gestern, Dienstag, entsprechend eine Debatte des EU-Parlaments zum Thema statt. Die dürftigen Ergebnisse des Madrider Klimagipfels wurden gewogen und für zu leicht befunden, also will die EU auf eigene Faust „vorausschauen“, wie EU-Vizepräsident und oberster Klima-Retter Frans Timmermans zum Besten gab. „Wenn wir führen, werden andere uns folgen! Wenn wir führen, werden sich andere überzeugen lassen, dasselbe zu tun! Wenn wir führen, werden die, die heute noch zögern, morgen vielleicht nicht mehr zögern!“, verkündete Timmermans im Brustton eines Fernsehpredigers.
Der italienische Fünf-Sterne-Abgeordnete Piernicola Pedicini verlangte gar die Einstellung des Handels mit „Klimasündern“ wie den USA oder China und sorgte damit für einiges Gelächter international wie auch für besorgte Mienen bei Wirtschaftstreibenden innerhalb der EU.
Blinder Aktionismus kostet
Nun, die EU wird sich diese Möglichkeit zum weiteren Andrehen der Steuerschraube auf keinen Fall mehr nehmen lassen. „Steuerrechtliche Maßnahmen“, wie die kommende CO2-Steuer euphemistisch umschrieben wird, sind bereits im Werden. Allein in Österreich werden für Klimaschutz-Maßnahmen bis 2030 zwischen 166 und 173 Milliarden veranschlagt. Ein Teil davon soll aus EU-Fördermitteln gestemmt (und somit letztlich wieder vom Bürger bezahlt) werden, deren Vergabe natürlich davon abhängt, ob der jeweilige Staat auch wirklich punktgenau nach Brüssels Pfeife tanzt.
Man sieht, die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen vergeudet keine Zeit. In blindem Eifer wird der Klima-Aktionismus vorangetrieben. Man scheint sich tatsächlich einzubilden, wenn man selbst in Sack und Asche daherkommt, wird der Rest der Welt Beifall klatschen und diesem Vorbild nacheifern. Und das Klima ist nur eines von vielen Themen, um das sich diese Kommission „kümmern“ will.
