In der Slowakei sind in den letzten beiden Jahren immer wieder Bürger auf die Straße gegangen, um gegen den Filz in Politik und Justiz zu demonstrieren.

Foto: Slavomír Frešo / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)
Mordfall Kuciak: Slowakisches Gericht hält an Anklage fest

Aufrecht bleibt die Anklage im Mordfall des Journalisten Jan Kuciak vor dem slowakischen Strafgericht. Die Strafverteidiger des Hauptangeklagten und mutmaßlichen Auftragsgebers, Marián Kočner, wollten die Anklage zu Fall bringen, indem sie eine Zurückweisung beantragten. Neben Kočner sitzen drei weitere Angeklagte, ein Ex-Polizist, ein ehemaliger Heeresangehöriger und eine Frau auf der Anklagebank. Diese Zurückweisung wurde mit formalen und technischen Mängeln bei Gutachten und Beweisen argumentiert. Das Sondergericht für organisierte Kriminalität in Pezinok bei Pressburg lehnte eine von der Verteidigung verlangte vorläufige Zurückweisung der Anklage ab. Darüberhinaus legte das Gericht als Beginn der eigentlichen Hauptverhandlung den 13. Jänner 2020 fest.

Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova waren am 27. Februar 2018 im westslowakischen Dorf Velka Maca erschossen worden. Der Journalist war einer Geschichte über die Verfilzung von Wirtschaft, Politik und Justiz im Umfeld der sozialistischen Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico auf der Spur gewesen. Im Frühjahr 2019 mussten im Zuge dieser Affäre Fico und mehrere Spitzpolitiker seiner sozialistischen Smer-Partei den Hut nehmen. Auch der Polizeipräsident musste zurücktreten.

Unternehmer Kočner soll Korruptionsnetz geknüpft haben

Der involvierte Marián Kočner soll in der Slowakei ein umfangreiches Korruptionsnetz geknüpft haben. Im Rahmen dieses Netzwerks soll er Politiker, Staatsanwälte und Richter zu seinen Gunsten beeinflusst haben, um mit seinen kriminellen Machenschaften nicht auf der Anklagebank zu landen. Dieses Netzwerk hatte Kuciak aufgedeckt und als Journalist verfolgt.

Kočner soll auch den Journalisten Kuciak ebenso wie andere kritische Journalisten bespitzelt haben. Die Spitzeldienste sollen unter anderem bestochene Polizisten ausgeführt haben. Damit dürfte Kočner eine ähnliche Rolle wie Yorgen Fenech im Mordfall Galizia auf Malta spielen.

Fall Jan Kuciak

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