Nur noch 300 km fehlen für die direkte Gaslieferung aus Russland. Sie schafft Unabhängigkeit von Polen und der Ukraine.

Foto: C-M / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Verbale Entrüstung – Berlins bislang einzige Reaktion auf US-Sanktionen

Eigentlich soll die Gaspipeline Nord Stream 2 in wenigen Monaten Gas aus Russland nach Deutschland liefern. Und das direkt, ohne Durchführung durch Polen oder die Ukraine. Das macht Deutschland unabhängig von zwei Staaten, wo der eine auch jetzt noch Reparationsleistungen von der Bundesrepublik fordert, und der andere sich im Kriegszustand mit Russland befindet.

300 von 2.400 Kilometer fehlen noch

Mehr als 2.100 Kilometer des Doppelstrangs sind bereits in der Ostsee verlegt, 300 Kilometer fehlen noch. Doch die Fertigstellung liegt nicht im Interesse der USA und sie verhängten kurzerhand Sanktionen gegen ihren Vasallen, wie es SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich interpretiert. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete vor wenigen Tagen ein entsprechendes Gesetzespaket. Dieses ist dem Verteidigungshaushalt zugeordnet, denn die USA sehen sich in ihrer Wirtschaftsmacht bedrängt. Dass die USA ihr Flüssiggas nach Deutschland verkaufen wollen und keinen lästigen Mitbewerb wünschen, erwähnen sie nicht. Trump ist in erster Linie ein Geschäftsmann. Einen braven Kunden lässt er sich nicht ohne Weiteres abwerben.

Euphemistisch benennen die USA die Sanktions-Gesetze „zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ und argumentieren, dass Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Moskau gerate. Deutschland, das selbst in den Zeiten des Kalten Krieges sein Gas aus der Sowjetunion zuverlässig bezog, befreit sich lediglich aus der Abhängigkeit von Polen und der Ukraine. Ein legitimes Interesse für ein Land ohne bedeutende und ausreichende Energieressourcen.

Sanktionen zeigen Wirkung

Sofort kündigte die am Projekt beteiligte Holländische Firma Allseas an, den Pipeline-Bau bis auf Weiteres einzustellen. Noch spricht man in Berlin nur von Verzögerungen für das Gaspipeline-Projekt, von Kapitulation ist (noch) nicht die Rede. Unterstützung kommt aus Moskau. Vor Unterzeichnung des Gesetzes hatte der Kreml deutlich gemacht, nicht davon auszugehen, dass die Fertigstellung der Pipeline noch zu verhindern ist.

„Die Bundesregierung lehnt derartige extraterritoriale Sanktionen ab“, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Samstag in Berlin. „Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar.“ Zu mehr als verbaler Entrüstung will sich Berlin aber nicht hinreißen lassen.

„Wahre Freunde“ in Europa

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wies die Kritik zurück und weist darauf hin, dass „15 europäische Länder, die Europäischen Kommission und das Europäische Parlament allesamt ihre Bedenken an dem Projekt angemeldet“ hätten. Es handele sich bei den Sanktionen daher um „eine sehr pro-europäische Entscheidung“. Pro-Europäisch heißt also anti-Deutschland. Viele europäische Diplomaten hätten sich bedankt, dass die US-Regierung diese Maßnahmen ergriffen habe.

Offiziell reagierte die EU-Kommission zurückhaltend. Man prüfe derzeit die möglichen Auswirkungen auf europäische Unternehmen, erklärte die Brüsseler Behörde am Samstag auf Anfrage. Man lässt Deutschland also im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen.

Reaktionen der Merkel-Regierung

Ob die Regierung unter Angela Merkel überhaupt zu einer Reaktion fähig und willens ist, bleibt abzuwarten. Bislang beschränkte sich die Reaktion auf verbale Empörung.

Deutschland könnte jedoch in fünf Monaten in Brüssel die Zustimmung einer weiteren Verlängerung der Sanktionen gegen Russland verweigern. Damit würden die gerade Deutschland schadenden EU-Sanktionen beendet. Dazu braucht es aber Mut.

Nord Stream 2

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