Wien, im September 2015. Herbert Kickl fordert von EU “No Way” – Politik für iIlegale Migranten, damit sich solche Bilder nicht wiederholen.

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FPÖ-Kickl warnt: Griechen und Türken öffnen illegaler Migration nach Europa Tür und Tor

Unter dem Motto “No Way” soll die EU den Außengrenzschutz für die griechischen Inseln gegenüber der Türkei mit einem massiven Einsatz von FRONTEX selbst in die Hand nehmen, forderte der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl am gestrigen Donnerstag.

Massiver Einsatz von FRONTEX gefordert

Kickl nimmt dabei die EU und den Brüsseler Grenzschutz in die Pflicht:

Die EU soll den Außengrenzschutz für die griechischen Inseln gegenüber der Türkei mit einem massiven Einsatz von FRONTEX selbst in die Hand nehmen. Das Motto dieses Einsatzes müsse lauten: No Way! „Österreich soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Aufstockung von FRONTEX zu beschleunigen, denn Erdogan ist kein verlässlicher Vertragspartner.

Türkei und Griechenland sind Brennpunkte für neue Migrationswelle

Der freiheitliche Sicherheitspolitiker sieht die Türkei und Griechenland als Brennpunkte für eine neue Migrationswelle aus dem Nahen und mittleren Osten auf das europäische Festland. Kickl kritisiert auch das Totalversagen des Miliarden teuren Pakets mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Sachen Grenzschutz für Europa. Aber nicht nur die Türkei sondern auch Griechenland sei in der Ziehung, da dort seit Jahren ein Asyl-Chaos herrsche, so der FPÖ-Spitzenpolitiker.

Migrantenverteilung wäre falsches Signal für illegale Zuwanderung

Noch deutlicher geht der FPÖ-Klubobmann mit den immer ventilierten Plänen, die immer neuen Migranten einfach auf alle EU-Staaten zu verteilen, ins Gericht. Für Kickl wäre das einmal mehr ein falsches Signal und würde die illegale Zuwanderung nach Europa, und damit vor allem auch nach Österreich und Deutschland noch mehr anheizen.

„Wie die Zahlen des Jahres 2019 beweisen, ist das Problem der illegalen Migration nirgends so groß wie von der Türkei nach Griechenland“, so der Ex-Innenminister. Ausgerechnet dort, wo die EU einen milliardenteuren Pakt mit einem Despoten geschlossen hat, funktioniere gar nichts. Dass der Flüchtlingspakt mit der Türkei nicht funktioniere, liege laut Kickl einerseits daran, dass man sich auf Zusagen des türkischen Präsidenten nicht verlassen könne, andererseits aber auch daran, dass Griechenland seit Jahren nicht in der Lage sei, sein Asylchaos in Ordnung zu bringen und selbst Grenzschutz-Aktivitäten zu setzen.

Krise „aktuell und gravierend“

Bestätigt wird die Analyse Herbert Kickls von der griechischen Regierung selbst, die für 2020 mit einem Zustrom von 100.000 Migranten rechnet, welche über die Türkei kommend, auf den griechischen Inseln eintreffen sollen. Derzeit halten sich dort in Aufnahmelagern bereits 41.000 Personen auf. “Die Krise ist aktuell, und sie ist gravierend,” zitiert die Funke-Mediengruppe dahingehend den griechischen Regierungsbeauftragten für die Erstaufnahme von „Flüchtlingen“, Manos Logothetis.

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