Rund 7,95 Milliarden Euro konnten deutsche Rüstungsexportgenehmigungen 2019 erzielen. Die Zielländer sind jedoch wegen anhaltender Kriege und Menschenrechtsverletzungen umstritten.

Foto: Bundeswehr-Fotos / Wikimedia (CC BY 2.0)
Waffen für “Schurkenstaaten”: Rekord bei deutschen Rüstungsexporten 2019

Die deutsche Bundesregierung gibt sich offenbar alle Mühe auch weiterhin Rüstungsexportgenehmigungen an Länder zu erteilen, welche maßgeblich an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind oder diese gar im eigenen Land begehen. Geld verdienen lässt sich damit sehr, sehr gut: rund 7,95 Milliarden Euro, was einen Rekordwert darstellt. Diese Summe steht auch für den erstmaligen Wiederanstieg von Einnahmen durch Rüstungsexporte seit 3 Jahren. Der ehemalige Rekord lag bei 7,86 Milliarden Euro im Jahr 2015. Das Resultat war damals wie heute gleich: deutsche Waffen werden menschenrechtsverletzend eingesetzt, mit freundlicher Genehmigung der Bundesregierung.

Rekordeinnahmen durch Unterstützung von Kriegen

Neuste Zahlen, die das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Grünen und Linken präsentiert: 7,95 Milliarden Euro durch Rüstungsexportgenehmigungen. Knapp 8 Milliarden Euro Einnahmen, die durch die Lieferung deutscher Rüstungsexporte sicherstellen, dass Länder wie Ägypten, Saudi-Arabien oder auch die Vereinigten Arabischen Emirate, auch weiterhin Menschenrechtsverletzungen begehen können.

Das ist das traurige Resultat einer Rekordmeldung. Rekordmeldung, weil diese 7,95 Milliarden Euro a) den höchsten deutschen Rüstungsexport seit 2015 und b) seit 3 Jahren erstmals wieder steigende Einnahmen aus den Rüstungsexporten markieren. Traurig, wegen anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in mehreren Empfängerstaaten und auch wegen Verletzungen von Koalitionsverträgen. Denn in eben jenem Koalitionsvertrag vom März 2018, legten CDU, CSU und SPD eigentlich fest, dass keine Rüstungsexporte mehr an unmittelbar im Jemen beteiligte Kriegsparteien genehmigt werden dürfen. Ägypten liegt aber auf Platz 2, die Arabischen Emirate auf Platz 9 der Importeure für deutsche Rüstungsexporte. Beide sind Gründungsmitglieder der Militärallianz Saudi-Arabiens, welche im Jemen einen schrecklichen Krieg gegen die Huthi-Rebellen führt.

Ausnahmen in Einzelfällen legitimieren Koalitionsvertragsbruch?

Es wurden also “Ausnahmen” erteilt, in “Einzelfällen”. Das mag so sein und hat sicherlich legitime Gründe, da es ja immerhin um Milliarden an Euro geht. Am Ende, so kann es aber den Anschein machen, heißt viel Gerede der deutschen Bundesregierung über Menschenrechte nicht viel, wenn weiterhin Rüstungs- und Waffengüter an Länder gehen, die unmittelbar und andauernd gegen internationale Menschenrechte verstoßen. Aber ja, bei Ausnahmen in Einzelfällen, die zu Milliardeneinnahmen führen, kann man durchaus über mögliche Verletzungen von geltendem internationalen Recht hinwegsehen. Und weniger Flüchtlinge, Stichwort Flüchtlingskrise, erzeugen diese Unterstützungen wohl auch nicht. Denken die Politiker in Berlin etwa wirklich, dass kein deutscher Staatsbürger jemals darauf kommen könnte, dass die Unterstützung von Kriegen wie im Jemen noch mehr Flüchtlinge nach Europa und auch Deutschland bringen könnte? Wie bereits erwähnt scheinen Aussagen, wie die von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum bspw., reichlich schwach im Angesicht geschilderter Umstände. Eine “restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik” kann jedenfalls nicht erkannt werden.

Ungarn auf Platz 1 der deutschen Rüstungsexporte

In jedem Fall überrascht wohl Platz 1 auf der Liste der Topeinkäufer deutscher Rüstungsmaterialien. Mit rund rund 1,75 Milliarden Euro belegt Ungarn unter der Führung von Ministerpräsident Viktor Orban den Spitzenplatz. Das EU-Mitgliedsland will seine Armee modernisieren und greift deshalb bei den Angeboten Deutschlands kräftig zu. Orban kündigte zudem an, dass er die Verteidigungsausgaben sogar verdoppeln möchte in der Zukunft. Vielleicht möchte die Bundesregierung in Berlin hier umdenken und lieber Unganr die doppelte Menge an Waffen liefern, anstatt weiterhin Kriege im Nahen und Mittleren Osten zu unterstützen.

Genauere Details zu den Rüstungsexportgenehmigungen sind leider nicht bekannt. Angeblich um “Rückschlüsse auf die Kaufpreise” zu verhindern. Fakt ist allerdings, dass sich unter den Exporten auch Kriegsschiffe, bewaffnete U-Boote und Panzer befinden. Allerdings auch andere Gerätschaften, wie bspw. Minensuchgeräte oder gepanzerte Sanitätsfahrzeuge. Die Linken im Bundestag fordern weiterhin, auch aufgrund der dargelegten Umstände, einen kompletten Rüstungsexportstopp. Für einen derartigen Stopp gibt es allerdings keinerlei Hoffnung.

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