NGOs leben gut von möglichst vielen Asylanten – und wollen das auch weiterhin.

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Das wird teuer: Asylanten-Beratung und -Betreuung könnte bei NGOs bleiben

Als die FPÖ in Regierungsverantwortung stand, setzte sie sich dafür ein, dass die Betreuung und Beratung von „Flüchtlingen“ beim Innenministerium liegen sollte. Bis dahin und bis heute beraten und betreuen nämlich sogenannte Nichtregierungsorganisationen, NGOs, wie Caritas und Diakonie die Asylanten. Und diese haben mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler ein feines Geschäft daraus gemacht. Wesentlich dafür, dass das Geld weiter sprudelt, war und ist damit auch, die Asylverfahren möglichst zu verschleppen und auch unberechtigten Asylforderungen zur Geltung zu verhelfen.

Schutz für Österreich

Allfälligem Missbrauch wollte die FPÖ Einhalt gebieten, zum Schutz derer, die des Schutzes bedürfen, und Österreichs, das nicht Sammelbecken aller wanderungswilligen Wohlstandssuchenden werden darf. Aufgrund von Kündigungsfristen mit den NGOs hätte die Maßnahme ab 2021 wirken sollen.

Morgengabe an neue Mitte-links-Regierung

Doch das ist nicht im Sinne der jetzigen und wohl künftigen Regierung. Willfährig schreibt die Kronen Zeitung sofort von einer „umstrittene Verstaatlichung der Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern“.

Übergangsjustizminister Clemens Jabloner hat die Verträge mit den NGOs nicht gekündigt, was für die Umsetzung der Bundesbetreuung der Asylanten notwendig gewesen wäre. Stattdessen einigte er sich mit den NGOs auf eine kürzere Kündigungsfrist der Verträge. Die neue Regierung, wahrscheinlich eine schwarz-grüne Koalition, soll dann im Februar entscheiden, ob sie die Verträge tatsächlich zum Jahresende kündigt.

Asylindustrie freut sich

Und so freuen sich die NGOs, dass sie bis auf weiteres über die Asylantenschiene weiterhin glänzende Geschäfte machen können. Dass eine schwarz-grüne Regierung den NGOs lukrative Geschäfte wegnimmt, scheint unwahrscheinlich. Armes Österreich.

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