Wird der “Verein für Konsumenteninformation” dem Justizministerium zugeteilt?

Foto: Thomas Ledl / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)
Verein für Konsumenteninformation: Insolvenz abgewendet, Zukunft ungewiss

Die Zeiten für den zuletzt krisengeschüttelten „Verein für Konsumenteninformation“ (VKI) bleiben auch im kommenden Jahr 2020 turbulent. Bis zum 21. Jänner läuft die Ausschreibungsfrist für die Nachbesetzung der Geschäftsführung im VKI. Die bisherigen beiden SPÖ-nahen Geschäftsführer Josef Kubitschek und Rainer Sprenger, seit 2008 beziehungsweise 2015 im Amt, müssen beide ihren Hut nehmen. Das einzige verbliebene ordentliche Vereinsmitglied des VKI, die Arbeiterkammer, möchte eine neue Ära einläuten, die dann nur mehr mit einem einzigen Geschäftsführer in eine konsolidierte Zukunft führen soll. Wer das sein wird, steht derzeit noch nicht fest.

Zuletzt musste sich der VKI mit einer drohenden Liquidation und Insolvenzgefahr medial herumschlagen, was sogar in einem einschlägigen Vermerk im Vereinsregister beim Bundesministerium für Inneres seinen Niederschlag gefunden hat. Ein von den mutmaßlich neuen Koalitionspartnern Schwarz und Grün beschlossener Notfallparagraph soll den VKI zumindest für das Jahr 2020 ökonomisch stabilisieren.

Verein für Konsumenteninformation-Finanzierungsgesetz als Ausweg?

Ein von den beiden wohl zukünftigen Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ im Nationalrat auf den Weg gebrachtes, langfristiges und nachhaltiges Verein-für-Konsumenteninformation-Finanzierungsgesetz fand zuletzt im Nationalrat keine Mehrheit, da Schwarz, Grün und Pink dagegen stimmten. Im Bundesrat am 19. Dezember wiederum wurde in einem Beschluss ein solches VKI-Finanzierungsgesetz mit blau-roter Mehrheit ein weiteres Mal von der neuen Bundesregierung gefordert.

Gespannt sind gewöhnlich gut informierte Kreise der Innenpolitik, welche Rolle das zukünftige Konsumentenschutzministerium bei der Bestellung der neuen VKI-Geschäftsführung spielen wird. Vielleicht wandert der Konsumentenschutz sogar ins Justizministerium. Vor allem die Position der Grünen unter der neuen Konsumentenschutzsprecherin Ulrike Fischer ist hier bis heute mehr als undurchsichtig.

Justizministerium

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